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BFH zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils
1. NV: Die Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung gerichteten rechtskräftigen Urteils eines Finanzgerichts richtet sich nach § 154 der Finanzgerichtsordnung.
BAG: Wirksamkeit der Kündigung bei Fehler in der Massenentlassungsanzeige
Fehler in der Massenentlassungsanzeige, die die Arbeitsverwaltung nicht daran hindern, ihre gesetzmäßige Aufgabe zu erfüllen, stehen der Wirksamkeit der auf der Anzeige beruhenden Kündigungen nicht entgegen.
BAG zu den Anforderungen an eine hinreichende Revisionsbegründung
1. Die Zulässigkeit einer Revision setzt ua. eine hinreichende Begründung voraus. Wird eine Sachrüge erhoben, muss sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in der Weise auseinandersetzen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Hierfür genügt es nicht, lediglich andere Rechtsansichten darzustellen, den bisher gehaltenen Vortrag schlicht zu wiederholen oder die Erwägungen in der angefochtenen Entscheidung formelhaft abzulehnen (Rn. 12).
BAG: Arzt im Tarifsinn; beschränkte Berufsausübungserlaubnis
Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA (Marburger Bund) erstreckt sich neben approbierten Ärzten auch auf solche, die über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs verfügen.
BGH zur Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit vor Bestellung zum Anwaltsnotar
Die Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit von nunmehr mindestens zwei Jahren ununterbrochener rechtsanwaltlicher Tätigkeit in dem vorgesehenen Amtsbereich vor Bestellung zum Anwaltsnotar ist auch in Ansehung der im Zuge der Digitalisierung veränderten Arbeitsbedingungen und einer überregionalen rechtsanwaltlichen Tätigkeit zu beachten.
BMF: Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf ab dem 1. Januar 2026
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 13. August 2026 (IV D 1 - S 0284-a/00002/011/237) zu Rechtsfragen betreffend die Anwendung der Neufassung von § 122a AO Stellung genommen.
BMF: Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2027
Mit BMF-Schreiben vom 13. August 2026 (IV C 5 – S 2533/00123/008/012) wird das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2027 bekannt gemacht.
BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Steuerberaterprüfung und zur Änderung weiterer Vorschriften im Steuerberatungsrecht
Angesichts des demographischen Wandels und schwankender Teilnehmerzahlen soll die Steuerberaterprüfung durch verschiedene Maßnahmen für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden, ohne dass hierdurch das hohe fachliche Niveau der Steuerberaterprüfung verringert wird.
Anm. zu LAG Köln: Automatische Koppelung der Lohnsteigerung an den Verbraucherpreisindex verstößt gegen das Preisklauselgesetz
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 29.5.2026 (7 SLa 572/25) entschieden, dass eine an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex gekoppelte Vergütung gegen das Preisklauselgesetz (PreisklG) verstößt und damit nichtig ist, wenn nicht die Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot nach § 1 Abs. 1 PreisklG vorliegen. Die Rechtsfolgen aus § 1 Abs. 1 PreisklG i.V.m. § 134 BGB treten jedoch ex nunc ein. Bis zur rechtskräftigen Feststellung eines solchen Verstoßes kann der Arbeitnehmer daher weiterhin die auf Grundlage der Klausel berechnete Vergütung verlangen (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Anm. zu BVerwG: Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub?
Das BVerwG hat mit Beschl. v. 29.4.2026 (1 WB 27.25) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Deutschland zusätzlich zu Elternzeit und Elterngeld einen eigenständigen, bezahlten Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen anlässlich der Geburt eines Kindes gewähren muss (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BFH: Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks
1. Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit, deren Grundbesitzwert das Belegenheitsfinanzamt gesondert feststellt, wenn die Werte für die Erbschaftsteuer von Bedeutung sind.
BFH: EuGH-Vorlage zu dem Erfordernis einer personellen und technischen Ausstattung einer festen Niederlassung
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine Anlage (hier: Trocknungsanlage), die an der Erbringung einer Dienstleistung (hier: Entsorgungsdienstleistung) beteiligt ist, im Hinblick auf das Erfordernis einer personellen und technischen Ausstattung eine feste Niederlassung im Sinne von Art. 192a MwStSystRL, wenn ein Steuerpflichtiger mit Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat die im Inland belegene Anlage von seinem Sitz aus ferngesteuert überwacht und wartet sowie für den Betrieb dieser Anlage im Übrigen einen Subunternehmer beauftragt, dessen Personal in der Anlage tätig wird?
BFH: Fehlende Leistungserbringung bei bloßer Hin- und Zurückberechnung einer Kostenpauschale für vergünstigte Kantinennutzung
Hat sich der Entleiher von Zeitarbeitskräften --im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung-- gegenüber seinem Betriebsrat verpflichtet, den Zeitarbeitskräften die Betriebskantinen zu denselben Konditionen wie dem eigenen Personal zur Verfügung zu stellen, und stellt er dafür dem Verleiher der Zeitarbeitskräfte eine Kostenpauschale in Rechnung, die der Verleiher dem Entleiher zurückberechnet, liegt insoweit keine Leistungserbringung zwischen Entleiher und Verleiher vor.
BFH: Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Mindestbesteuerung
1. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. vom 22.12.2003, § 10a Satz 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. vom 23.12.2003 sind nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 23.07.2025 - 2 BvL 19/14 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2025, 980) für bilanzierende Körperschaftsteuersubjekte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
BFH: Besteuerung des Abwicklungs- beziehungsweise Insolvenzzeitraums bei Kapitalgesellschaften
1. Kommt es bei einem über drei Jahre hinausgehenden Abwicklungs-/Insolvenzzeitraum nach den Regelungen des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu sogenannten Zwischenveranlagungen, handelt es sich dabei nicht um vorläufige Veranlagungen, die später durch eine einheitliche Veranlagung für den gesamten Abwicklungs-/Insolvenzzeitraum zu ersetzen sind, sondern um endgültige Veranlagungen.
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht; Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil
1. NV: Dass seitens des Finanzgerichts (FG) im angefochtenen Urteil eine für die Klägerin nachteilige Rechtsauffassung vertreten wird, löst keine Hinweispflicht des FG aus.
BFH: Niederlegung eines Mandats durch den Prozessbevollmächtigten zur Unzeit
1. NV: Ein dem Beteiligten gemäß § 155 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 85 der Zivilprozessordnung zuzurechnendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten kann vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte das Mandat zur Unzeit niederlegt und es dem Beteiligten danach in der zur Verfügung stehenden Zeit vor der mündlichen Verhandlung nicht mehr möglich ist, einen zu seiner Vertretung geeigneten und bereiten Prozessbevollmächtigten zu finden.
BMF: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und weiterer Vorschriften
Aufgrund umfangreicher Änderungen des europäischen Zollrechts in den letzten Jahren und des Inkrafttretens des Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften besteht überwiegend redaktioneller Anpassungsbedarf hinsichtlich nationaler Verordnungen wie u. a. der Zollverordnung, der Truppenzollverordnung und der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung.
BFH: Gesamtergebnis des Verfahrens
1. NV: Das Gericht muss alle zum Gesamtergebnis des Verfahrens gehörenden tatsächlichen Umstände vollständig und einwandfrei berücksichtigen. Es muss das Vorbringen der Beteiligten zutreffend erfassen. Es darf dem Vorbringen der Beteiligten nicht einen Sinn beilegen, den dieses nicht hat und es darf umgekehrt dem Vorbringen der Beteiligten nicht zu Unrecht einen Sinn absprechen, wenn es aus sich heraus verständlich ist.
BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz – TabStÄndG) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Tabaksteuergesetz und gleichzeitig die Tabaksteuerverordnung geändert werden.
BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere im Zusammenhang mit Kasseneinnahmen, dienen. Wesentliche Ziele dieser Vorhaben sind die Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der rechtsstaatlichen Erfordernisse des gleichmäßigen Steuervollzugs. Der Entwurf leistet einen Beitrag, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Einführung einer Kassenpflicht ab 100 000 Euro, zur Abschaffung der papierhaften Belegausgabepflicht (Z. 1921 f.) sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (Z. 1507 ff.) gesetzgeberisch umzusetzen.
Anm. zu LAG Köln: Keine Pflicht zur Offenbarung einer Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
Das Bestehen einer Schwerbehinderung muss im Bewerbungsverfahren grundsätzlich nicht ungefragt offengelegt werden. Aus diesem Grund sah das LAG Köln mit Urteil vom 16.4.2026 (6 SLa 574/25) vier Kündigungen ohne Zustimmung des Integrationsamts sowie eine auf das Schweigen gestützte Anfechtung des Arbeitsvertrags als unwirksam an (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Anm. zu ArbG Mannheim: Über Mobbing und andere Konflikte im Arbeitsverhältnis
Das ArbG Mannheim hatte mit Urteil v. 11.6.2026 (5 Ca 139/25) über eine Klage einer langjährig beschäftigten, schwerbehinderten Verwaltungsangestellten zu entscheiden, die ihrem Arbeitgeber vorwarf, sie nicht ausreichend gegen Mobbinghandlungen einer Kollegin geschützt und damit die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht verletzt zu haben. Die Kammer des ArbG Mannheim verneint einen Mobbingtatbestand im Rechtssinne und zeigt zugleich, welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Konfliktbewältigung ergreifen müssen – und wo ihre Verantwortung endet (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Anm. zu LAG Baden-Württemberg: Diskriminierung bei Einstellung wegen Schwerbehinderung, Schadensersatz bei „Kennenmüssen“ der Schwerbehinderteneigenschaft
Kann ein schwerbehinderter Bewerber Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung bei der Einstellung geltend machen, wenn der Arbeitgeber seine Schwerbehinderteneigenschaft hätte „kennen müssen“ bzw. erkennen müssen? Das LAG Baden-Württemberg hat dies mit Urteil vom 29.4.2026 (4 Sa 71/25) in Übereinstimmung mit der ersten Instanz verneint (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).