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BFH: Beiträge der Eltern an einen Förderverein der Schule ihres Kindes als Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG
1. Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wenn die Aufwendungen bei wirtschaftlicher Betrachtung als Entgelt für den Schulbesuch des Kindes entrichtet worden sind.
BFH: Verspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren
Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags in der Weise geändert, dass nicht mehr eine Zahllast des Steuerpflichtigen, sondern ein an den Steuerpflichtigen zu zahlender Überschuss zu seinen Gunsten besteht, wird ein nachfolgender Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags nach § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Klageverfahrens, obwohl er nunmehr auf § 152 Abs. 1 AO beruht und daher eine Ermessensentscheidung darstellt.
BFH: Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung
1. NV: Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich das vorherige schriftsätzliche Vorbringen einzubeziehen.
BFH: Überpfändung von Geldforderungen
NV: In einem Revisionsverfahren ist nicht allgemeingültig klärungsfähig, wann die Pfändung von Geldforderungen das Verbot der Überpfändung (§ 281 Abs. 2 der Abgabenordnung) verletzt; maßgebend sind insoweit die Gesamtumstände des Einzelfalls.
Anm. zu LAG Hamm: Prozessbeschäftigung nach verhaltensbedingter Kündigung: Schweigen auf hinreichend konkretes Angebot kann Annahmeverzugslohn ausschließen
Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 6.8.2026 (18 SLa 24/26) entschieden, dass dem Arbeitnehmer im konkreten Fall kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zusteht, weil er eine ihm während des Kündigungsschutzprozesses angebotene und zumutbare Prozessbeschäftigung bei seinem bisherigen Arbeitgeber ohne tragfähigen Grund nicht aufgenommen hatte. Für die Anrechnung nach § 11 Nr. 2 KSchG genügt danach ein hinreichend konkreter Hinweis auf die Beschäftigungsmöglichkeit; ein annahmefähiges Angebot im Sinne von § 145 BGB ist nicht erforderlich (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Anm. zu LAG Niedersachen: Urlaubsabgeltung bei unentschuldigtem Fehlen - Anteilsberechnung und Mitwirkungsobliegenheiten
Das LAG Niedersachsen hat sich in seinem aktuellen Urteil v. 24.6.2026 (7 SLa 890/25) mit der Berechnung und Abgeltung von Urlaub bei unentschuldigtem Fehlen am Ende des Arbeitsverhältnisses befasst. Es entschied, dass unentschuldigtes Fehlen in den letzten 13 Wochen des Arbeitsverhältnisses den Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht vollständig entfallen lässt. Der Urlaubsanspruch kann jedoch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu Kurzarbeit Null anteilig gekürzt werden. Zugleich bestätigte das LAG, dass der Arbeitgeber seine Aufforderungs- und Hinweispflichten zum drohenden Urlaubsverfall auch für zurückliegende Urlaubsjahre nachholen kann (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BMF: Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung
Mit BMF-Schreiben vom 1. September 2026 (IV C 6 - S 2142/00024/010/001) werden die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2026 bekannt gegeben.
BMF: Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2026
Mit BMF-Schreiben vom 1. September 2026 - III C 3 - S 7329/00014/008/112 - wird die fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2026 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse vorgelegt.
BMF: Standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a Absatz 3 Satz 4 EStG
Mit BMF-Schreiben vom 27. August 2026 (IV D 4 - S 2149/00010/019/034) werden die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2026 bekannt gegeben.
FG Baden-Württemberg: Rückforderung von Kindergeld bei Abbruch der Suche nach Studien- bzw. Ausbildungsplatz
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23. Januar 2026 (13 K 1645/24) entschieden, dass Kindergeld auch von einer Mutter zurückgefordert werden kann, die vom volljährigen Kind nicht über den Abbruch der Suche nach einem Studienplatz oder Ausbildungsplatz informiert wird.
BAG: Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
1. Aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB kann sich ein unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung ergeben, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitgliedswegen seiner Betriebsratstätigkeit darstellt. Die Darlegungs- und Beweislast für eine unzulässige Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts trägt grundsätzlich das Betriebsratsmitglied(Rn. 57).
BAG: Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
1. Hat der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied eine Vergütungserhöhung gewährt, die sich nach der objektiven Sachlage für das Betriebsratsmitglied als bloße Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeber die objektive Fehlerhaftigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, wenn er die angepasste Vergütung nachträglich im Sinn einer Rücknahme oder Kürzung korrigiert (Rn. 44).
FG Baden-Württemberg: Kosten für einen „Hirnschrittmacher“ als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
Das FG Baden-Württemberg berücksichtigte mit Urteil vom 20. März 2026 (8 K 236/26) die vom Kläger im Streitjahr 2022 gezahlten Aufwendungen für eine Tiefe Hirnstimulation, umgangssprachlich als Hirnschrittmacher bezeichnet, zur Behandlung einer Depression als außergewöhnliche Belastungen.
BAG: Feststellung einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit
1. Endet das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats, ohne dass ein neuer Betriebsrat funktionsnachfolgend gewählt wurde, entfällt damit dessen Beteiligtenfähigkeit. Ist der Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats unstreitig, wird ein von diesem eingelegtes Rechtsmittel mangels Rechtsmittelbefugnis unzulässig (Rn. 13).
Anm. zu LAG Niedersachen: Keine Einsetzung einer Einigungsstelle bei einem Betriebsübergang, der keine Betriebsänderung ist
Das LAG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 29.4.2026 (8 TaBV 23/26) entschieden, dass der Betriebsrat die Einsetzung einer Einigungsstelle nur verlangen kann, wenn diese nicht offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn ein Mitbestimmungsrecht in der betreffenden „Angelegenheit unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommen kann.“ Die Prüfung umfasst dabei auch die Frage, ob der einer streitigen Rechtsfrage zugrundeliegende Sachverhalt mitbestimmungspflichtig ist. Meinungsverschiedenheiten über einen Betriebsübergang nach § 613a BGB, der für sich genommen keine Betriebsänderung i.S.d. §§ 111 ff. BetrVG ist, rechtfertigen nicht die Einsetzung einer Einigungsstelle Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BFH: Ist-Besteuerung und Betriebsvermögensvergleich
Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) ermittelt (Festhalten am Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.07.2010 - V R 4/09, BFHE 231, 260, BStBl II 2013, 590).
BFH: Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim
1. Ob ein Familienheim vom Erwerber nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt wurde, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen durch das Finanzgericht als Tatsachengericht im konkreten Einzelfall zu entscheiden.
BFH zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen
Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist im Rahmen des Entschließungsermessens nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO auch in Erstattungsfällen die Häufigkeit der Fristüberschreitung zu berücksichtigen.
BFH: Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG verfassungsgemäß
1. Die Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß.
BFH: Versorgungsbeginn im Falle der internen Teilung
Wird eine beamtenrechtliche Versorgung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz intern geteilt, sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bei der ausgleichsberechtigten Person nach dem Jahr zu bemessen, in dem der Anspruch auf den Versorgungsbezug bei ihr entstanden ist.
BFH: Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG
1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Kapitalertragsteuer abgelaufen ist, bevor ein Antrag gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG gestellt wird.
BFH: Zahlungen an einen Dritten als Gegenleistung nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG
1. NV: Leistungen des Erwerbers eines Grundstücks an einen Dritten sind nur dann Gegenleistung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn der Dritte sich in einer derart starken Rechtsposition befindet, dass er den Grundstückserwerb durch den Erwerber verhindern kann und will, und der Erwerber seine Leistung in Kenntnis dieser Verhältnisse erbringt (Bestätigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 25.06.2003 - II R 39/01, BFHE 204, 316, BStBl II 2004, 246).
BFH: Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
1. NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, in dem die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids geprüft und verneint wird, erfasst die Rechtskraft des Urteils grundsätzlich auch die Feststellung, dass der zugrunde liegende Bescheid nicht nichtig ist.
FG Baden-Württemberg: Umsatzsteuerliche Behandlung einer Gästekarte
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10. November 2025 (14 K 2134/23) entschieden, dass die streitgegenständliche Gästekarte im Gegensatz zur steuerlichen Behandlung durch die Klägerin ein Mehrzweck-Gutschein sei.