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BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Mit BMF-Schreiben vom 3. März 2025 (IV D 1 - S 0062/00117/001/007) wurden Regelungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu §§ 31b, 60, 146a, 156, 175, 251 und 367 geändert.
BMF: Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2025
Mit BMF-Schreiben vom 3. März 2025 - III C 3 - S 7329/00014/007/022 - wird die fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2025 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse vorgelegt.
BMF: Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Absatz 5 KStG entfallenden Solidaritätszuschlagguthabens
Mit Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. März 2025 werden am 4. März 2025 anhängige und zulässige Einsprüche gegen die Ablehnung der gesonderten Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Absatz 5 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 entfallenden Solidaritätszuschlags zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Ablehnung dieser Festsetzung verstoße gegen das Grundgesetz.
BAG: Vergütung bei Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung in einer Einrichtung der Diakonie
1. Ein Anspruch auf Gutschrift bzw. Auszahlung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto ist fällig im Sinne einer Ausschlussfrist, wenn der Gläubiger ihn ermitteln und somit einfordern kann. Dies ist zB der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer über den aktuellen Stand seines Arbeitszeitkontos informiert wird (Rn. 37).
BAG: Eingruppierung; Spezialkenntnisse in der Zigarrenindustrie
1. Für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers in das Tätigkeitsgruppenverzeichnis des LTV sind nicht allein subjektive Kriterien wie zB die Berufsausbildung maßgebend. Die im Rahmen einer Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten müssen auch erforderlich sein, um die übertragenen Tätigkeiten auszuüben (Rn. 16 ff.).
BAG: Arbeitnehmerüberlassung; Überlassungshöchstdauer; Hilfs- oder Nebenbetrieb
1. Die dreiwöchige Klagefrist nach § 17 Satz 1 TzBfG ist nicht analog anwendbar auf Klagen, mit denen das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG geltend gemacht wird (Rn. 19).
BAG zur Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten und zur Genehmigung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses
1. Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 BetrVG über die Reihenfolge der in den Betriebsrat nachrückenden Ersatzmitglieder gehört zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften, von deren Beachtung die Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen abhängt.
BAG zur Verhältnismäßigkeit einer Probezeitvereinbarung bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.
BAG zum Anspruch auf tarifliche Verzugszinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
1. Sind mehrere Ansprüche Gegenstand eines angefochtenen Urteils, müssen für die Zulässigkeit der Revision die Revisionsgründe für jeden von ihnen dargelegt werden, es sei denn, das Bestehen eines Anspruchs hängt unmittelbar von dem Bestehen eines anderen ab, der seinerseits in zulässiger Weise angegriffen wird. Diese Grundsätze gelten auch bei quantitativ abgrenzbaren Teilen eines einheitlichen Streitgegenstandes (Rn. 16).
BAG: Rückzahlung von Honoraren und Umsatzsteuer bei Rückabwicklung eines fälschlicherweise als freie Mitarbeit behandeltes Arbeitsverhältnisses
1. Erweist sich ein als freie Mitarbeit behandeltes Vertragsverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis, ist das Verlangen des Arbeitgebers auf Rückzahlung überhöhter Honorare nicht stets nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich. Für die Zubilligung von Vertrauensschutz kommt es maßgeblich auf die Umstände an, die zur Begründung einer freien Mitarbeit anstelle eines Arbeitsverhältnisses geführt haben, sowie auf die Modalitäten der Durchführung des Vertragsverhältnisses im Laufe der Zeit (Rn. 11 f.).
Anm. zu LAG Niedersachsen: Angemessenheitskontrolle von Kurzarbeitsvereinbarungen
Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 4.2.2025 (10 SLa 470/24) entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Einführung von Kurzarbeit deren voraussichtliches Enddatum zu benennen haben (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Anm. zu LAG Niedersachsen: Beweispflicht für Whistleblower
Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 11.11.2024 (7 SLa 306/24) im Fall einer Probezeitkündigung eines Compliance-Verantwortlichen entschieden. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Einhaltung der Kündigungsfrist und zu möglichen Verstößen gegen das Hinweisgeberschutzgesetz (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BFH: Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden Regelungen, zu denen auch das Recht der Stellvertretung gehört, zuzurechnen ist.
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
1. Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zu werten.
BFH: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts
1. NV: Das Finanzgericht (FG) verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn es sich mit Blick auf die Feststellung ausländischen Rechts auf seine eigene Sachkunde beruft und von der seitens der Klägerin beantragten Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung beziehungsweise einer Entscheidung über das den Sachverständigen betreffende Ablehnungsgesuch sowie von der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens (§ 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 der Zivilprozessordnung) absieht, obwohl der Erwerb der eigenen Sachkunde unter anderem aus den Gutachten des Sachverständigen herrührt.
BFH: Zahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind keine Werbungskosten
Die Zuführung von Hausgeldzahlungen eines Wohnungseigentümers zur Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft rechtfertigt auch unter Beachtung der seit dem 01.12.2020 geltenden Neuregelungen im Wohnungseigentumsgesetz keinen Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der hierfür erforderliche Veranlassungszusammenhang zur Vermietungstätigkeit besteht erst, wenn und soweit die Wohnungseigentümergemeinschaft die zurückgelegten Mittel für Erhaltungsmaßnahmen verausgabt.
BFH zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 KraftStG
1. Für Zwecke der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiung nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist ein Gewerbebetrieb nicht allein aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Fiktion der Abfärbung oder der gewerblichen Prägung nach § 15 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes anzunehmen.
Niedersächsisches FG: Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit dem Betrieb von steuerfreien Photovoltaikanlagen
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 11. Dezember 2024 (9 K 83/24) entschieden, dass die Rückzahlung von in den Jahren vor 2022 erzielten Einspeisevergütungen beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage im Jahr 2022 als Betriebsausgabe abzugsfähig ist.
BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG)
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Februar 2025 (IV C 6 - S 2296-a/00031/001/005) in Randnummer 6 des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 (BStBl I S. 1187) den Satz „Bei einer Billigkeitsmaßnahme im Erhebungsverfahren gemäß § 227 AO besteht die Möglichkeit einer Änderung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO.“ durch den Satz „Eine Billigkeitsmaßnahme im Erhebungsverfahren gemäß § 227 AO oder eine Verjährung im Erhebungsverfahren gemäß § 228 AO sind für die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags im Rahmen von § 35 Absatz 1 Satz 5 EStG nicht zu berücksichtigen.“ ersetzt.
BMF: Geändertes Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025
Mit BMF-Schreiben vom 20. Februar 2025 wird das "geänderte Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2025" bekannt gemacht .
BAG: Höchstbegrenzung einer Betriebsrente nach 25-jähriger Dienstzeit
Eine Versorgungszusage, die die versprochene Betriebsrente nach einer Dienstzeit von 25 Jahren auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt, benachteiligt die Versorgungsberechtigten nicht unzulässig wegen des Alters iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 und 2, § 7 AGG. Die Höchstbegrenzung für den Erwerb von Versorgungsanwartschaften auf 25 Dienstjahre führt nicht dazu, dass Beschäftigungszeiten, die vor Erreichen eines bestimmten Lebensalters zurückgelegt werden, hinsichtlich des Erwerbs von Rentenanwartschaften eine andere Wertigkeit erhalten als solche, die danach zurückgelegt werden (Rn. 22).
BAG: Zahlung einer Hauptstadtzulage und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
1. Gewährt der Gesetzgeber eines Bundeslandes eine finanzielle Zuwendung, ist gerichtlich nicht zu prüfen, ob bei Begrenzung des begünstigten Personenkreises die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gewählt wurde. In den verfassungsrechtlichen Grenzen des allgemeinen Gleichheitssatzes hat der Gesetzgeber bei dieser gewährenden Staatstätigkeit grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum (Rn. 32).
BFH zur Tarifierung von Kälberhütten
1. Eine Ware kann nur dann als "vorgefertigtes Gebäude" im Sinne der Pos. 9406 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden, wenn sie von einem durchschnittlich großen Menschen in aufrechter Haltung betreten und genutzt werden kann.
BVerfG zur Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen Nachtzuschlägen
1. Die Tarifautonomie umfasst auch die rechtsverbindliche Wirkung der Tarifverträge in den tarifgebundenen Individualarbeitsverhältnissen. Diese verbindliche Wirkung erweitert und gefährdet die individuelle Freiheit der Tarifgebundenen. Das Koalitionsgrundrecht schützt die Mitglieder der Tarifvertragsparteien vor den mit der verbindlichen Wirkung verbundenen Freiheitsgefährdungen, indem die Tarifvertragsparteien jedenfalls den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Tarifnormsetzung grundsätzlich zu achten haben.