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BFH: Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur; Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung
1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist.
BAG: Arbeitnehmerstatus des Betreibers einer Waschstraße
1. Nach § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weisungsgebunden, wer seine Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers korrespondiert dabei mit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 611a Abs. 1 Satz 2 BGB, das Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen kann (Rn. 28 und 29).
BAG zur AGB-Kontrolle der Satzung einer Pensionskasse
Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds geschlossen wurde und der Tod nicht durch Unfall eingetreten ist, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
BAG: Eingruppierung eines Freilandartenschützers; Bestimmung von Arbeitsvorgängen
1. Die Bestimmung der Arbeitsvorgänge ist eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts. Der im Eingruppierungsrechtsstreit darlegungs- und beweisbelastete Arbeitnehmer hat daher lediglich neben der Darstellung der Arbeitsinhalte Angaben insbesondere zu den Arbeitsergebnissen, zu den Zusammenhangstätigkeiten und zu der Abgrenzbarkeit der verschiedenen Einzelaufgaben zu machen, die dem Gericht die Bestimmung der Arbeitsvorgänge ermöglichen. Er muss seine Tätigkeit nicht nach Arbeitsvorgängen gegliedert darstellen (Rn. 22).
BAG: Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich
Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen - ausdrücklichen oder konkludenten - Antrags, wenn die Bewilligung auch auf den Mehrvergleich erstreckt werden soll. Die bloße Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags oder die Zustimmung zu einem solchen reicht nicht aus.
BAG: Wahlberechtigung schwerbehinderter Werkstattbeschäftigter zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung
Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.
BMF: Anwendungsschreiben zur Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns
Die Finanzverwaltung hat ein Anwendungsschreiben zur Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns (§ 34a EStG) vom 12. März 2025 (IV C 6 - S 2290-a/00012/001/037) veröffentlicht.
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. März 2025 (III C 3 - S 7133/00043/001/076) zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer Stellung genommen.
BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. März 2025 (III C 3 - S 7133/00034/002/019) das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr nach dem Stand März 2025 (nebst Anlagen zum Merkblatt) neu herausgegeben.
BMF: Amtliches Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11. März 2025 (IV B 5 - S 1100/00001/002/108) die Muster für die aktualisierten Gruppenträgermeldung und den Widerruf der Gruppenträgermeldung bekannt gegeben.
BMF: Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Nach Artikel 2 des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten vom 21. Dezember 2015 (Zustimmungsgesetz) ist das BMF ermächtigt, die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (MCAA CRS) im Verhältnis zu denjenigen Staaten, die die Vereinbarung erst nach Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes unterzeichnet haben, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.
Anm. zu LAG Rheinland-Pfalz: Verhandlungserfordernis vor Einsetzung der Einigungsstelle
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 10.10.2024 (5 TaBV 15/24) entschieden, dass das im Rahmen des Antrags nach § 100 ArbGG zur Besetzung der Einigungsstelle erforderliche Rechtsschutzinteresse erfordert, dass entweder mit ernstlichem Einigungswillen geführte Verhandlungen der Betriebsparteien gescheitert sind oder eine Betriebspartei Verhandlungen verweigert. Der Einigungswille kann fehlen, wenn der Betriebsrat trotz umfangreicher Informations- und Beratungsgespräche Verhandlungen ablehnt und darauf verweist, dass ihm weitere Informationen fehlen würden (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen Westphalen & Partner mbB).
BMF: Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. März 2025 (IV C 1 - S 2256/00042/064/043) Vorgaben zu den ertragsteuerrechtlichen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten wie Bitcoin erarbeitet. Damit erhalten die Steuerpflichtigen eine Hilfestellung bei der Dokumentation und Erklärung ihrer Einkünfte und die Finanzämter Hinweise zur Prüfung und Veranlagung entsprechender Steuererklärungen.
BFH: Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache
NV: Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist, sind grundsätzlich nicht klärungsbedürftig und vermögen daher die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung nicht zu rechtfertigen.
BFH: Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand
1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.
BFH: Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Erwerbsgeschäft vorliegt.
BFH: EuGH-Vorlage zur Frage, ob "Scraps" Rauchtabak darstellen
1. Ist der Begriff "Tabak, der sich (...) zum Rauchen eignet" in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (Amtsblatt der Europäischen Union 2011, Nr. L 176, 24) --Tabaksteuerrichtlinie (TabStRL)-- dahingehend auszulegen, dass eine solche Eignung nur für Waren gegeben ist, die nach der Verkehrsauffassung geraucht werden?
BAG: Überlassungshöchstdauer von Leiharbeitnehmern bei Verkauf des Entleiherbetriebs
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Sind bei der Berechnung einer nach nationalem Recht zur Konkretisierung des Merkmals "vorübergehend" in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG festgelegten Überlassungshöchstdauer im Fall eines Betriebsübergangs Veräußerer und Erwerber stets als ein "entleihendes Unternehmen" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2008/104/EG anzusehen?
Anm. zu LAG Baden-Württemberg: Keine Gehaltsanpassung „nach ganz oben“ nach Entgelttransparenzgesetz
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 1.10.2024 (2 Sa 14/24) entschieden, dass dann, wenn das Gehalt einer weiblichen Kollegin systematisch unter dem Mediangehalt der männlichen Vergleichsgruppe liegt, die Kollegin nur die Differenz zwischen dem Mediangehalt der weiblichen Vergleichsgruppe zum Mediangehalt der männlichen Vergleichsgruppe geltend machen kann. Weder der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsrundsatz noch Art. 157 AEUV bzw. § 3 Abs. 1, § 7 EntgTranspG begründen eine Anpassung des individuellen Gehalts nach „ganz oben“ auf das Niveau zu dem bestbezahlten männlichen Kollegen (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BFH: Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre
NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktionsprozess erforderlich ist. Die theoretische Substituierbarkeit des Erdgases ist hierfür unerheblich.
BFH: Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre
NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktionsprozess erforderlich ist. Die theoretische Substituierbarkeit des Erdgases ist hierfür unerheblich.
Anm. zu BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen Nachtschichtzuschlägen
Das BVerfG hat mit zwei Beschlüssen vom 11.12.2024 (1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23) zwei Urteile des BAG aufgehoben, in denen die beschwerdeführenden verbandsangehörigen Arbeitgeber jeweils zur Zahlung höherer als tarifvertraglich vereinbarter Nachtschichtzuschläge an die beschäftigten Kläger im Ausgangsverfahren verurteilt worden waren. Grund für die Korrektur des BVerfG ist insbesondere die Bedeutung der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BFH: Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Erwerbsgeschäft vorliegt.
Anm. zu BSG: Sozialversicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbständig anzusehen wäre. Dies hat der 12. Senat des BSG unter Aufhebung der gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen mit Urteil v. 5.11.2024 (B 12 BA 3/23 R) entschieden (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).