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Anm. zu BAG: Anscheinsbeweis für den Zugang einer Kündigung bei Versand durch Einwurf-Einschreiben?
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2025 (2 AZR 68/24) entschieden, dass die bloße Vorlage des Einlieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens und die Darstellung seines Sendungsverlaufs für sich allein genommen ohne die Vorlage einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs keinen Anscheinsbeweis für einen Zugang der eingelieferten Postsendung beim Empfänger begründen (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BFH: Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft
Ausschüttungen, die eine deutsche Organgesellschaft von einer dänischen Tochter-Kapitalgesellschaft bezieht, sind in dem der deutschen Organträger-Personengesellschaft zuzurechnenden Einkommen in voller Höhe --ohne Anwendung des § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)-- enthalten (§ 15 Satz 1 Nr. 2 KStG). Ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23.07.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist damit nicht verbunden.
BFH: Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger
Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt. Die eigene freiberufliche Betätigung eines Mitunternehmers kann auch in Form der Mit- und Zusammenarbeit stattfinden.
BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft
NV: § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes nicht als nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt (Bestätigung der Rechtsprechung).
BFH: Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit zu saldieren; keine direkte oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO
1. Ein sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebender Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht in die Steuerberechnung der Insolvenzmasse einzubeziehen, sondern geht in die Steuerberechnung des vorinsolvenzlichen Bereichs ein und wird dort saldiert, ohne dass der Saldierung § 96 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung (InsO) entgegen stünde (Anschluss an den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 01.08.2017 - VII R 16/15, nicht veröffentlicht).
BFH: Besteuerung von Abfindungen und Aktienoptionsprogrammen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001
1. NV: Die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hat nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich 1959/2001 als Tätigkeitsstaat nur insoweit ein anteiliges Besteuerungsrecht für eine Abfindung, als der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Deutschland ausgeübt hat.
BFH: Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter
1. Die Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterleistung ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, wenn der zum Vorsteuerabzug berechtigte Insolvenzschuldner die Leistung des Insolvenzverwalters sowohl für die Befriedigung seiner unternehmerischen als auch privaten (nichtunternehmerischen) Insolvenzverbindlichkeiten bezieht.
BFH: Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien
1. Zur Sicherheit übereignete Aktien sind dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich ab dem Eigentumsübergang unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann.
BFH: Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsleistungen (Unternehmenseinstellung)
Hat der Insolvenzschuldner seine unternehmerische Tätigkeit eingestellt, ist über den Abzug der Vorsteuer für die Leistung des Insolvenzverwalters nach der früheren unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners zu entscheiden (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.11.2023 - V R 3/22, BFHE 282, 180, BStBl II 2024, 501).
BFH: Kein Verlust des Rügerechts durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach Anbringung des Ablehnungsantrags; Beweislast für den Vorsteuerabzug
1. NV: Ein Verlust des Ablehnungsrechts gemäß § 43 der Zivilprozessordnung tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt.
BFH: Erhebliche Gründe gemäß § 227 ZPO bei verkehrsbedingt unmöglicher Anreise
NV: Ist dem Kläger eine Anreise zur mündlichen Verhandlung mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufgrund seines Gesundheitszustands unzumutbar und die Anreise mit dem eigenen Auto verkehrsbedingt unmöglich, liegt ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung vor, wenn der Kläger das Gericht noch vor Beginn der mündlichen Verhandlung hierüber telefonisch informiert und nach Beendigung seiner Fahrt die Umstände seiner Verhinderung glaubhaft macht.
BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
Die Finanzveraltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. März 2025 (III C 3 - S 7359/00050/005/072) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
BMF: Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. März 2025 (IV D 1 - S 0202/00038/002/001) eine Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen und des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen bekannt gegeben und hierzu Stellung genommen.
BMF-Schreiben zur Zinsschranke
Mit dem Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nummer 411 S. 1) wurde die Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) geändert und an die Richtlinie (EU) 2016/1164 vom 12.Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (EU-Antisteuervermeidungsrichtlinie – ATAD) angepasst. Mit BMF-Schreiben vom 24. März 2025 (IV C 2 - S 2742-a/00028/012/001) hat die Finanzverwaltung hierzu Stellung genommen.
BVerfG erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß
Mit Urteil vom 26. März 2025 (2 BvR 1505/20) hat der Zweite Senat des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen.
Vergütung und Vergütungsentwicklung freigestellter Betriebsratsmitglieder – Arbeitgebervertreter im Spagat zwischen strafbarer Untreue und Erfüllung bestehender arbeitsrechtlicher Ansprüche?
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2025 (7 AZR 46/24) zur Vergütung und Vergütungsentwicklung freigestellter Betriebsratsmitglieder – insbesondere zur Darlegungs- und Beweislast im arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit – grundlegende Aussagen getroffen (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Anm. zu LAG Rheinland-Pfalz: Hinreichende Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels bezüglich der Erteilung eines Arbeitszeugnisses
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 24.1.2025 (5 Ta 1/25) entschieden, dass der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses aus einem gerichtlich festgestellten Vergleich im zu entscheidenden Fall hinreichend bestimmt und somit vollstreckbar ist (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
FG Köln hält Nichtgewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für schweizer Immobilie für europarechtswidrig
Das FG Köln hält es für möglich, dass in Deutschland steuerpflichtigen Personen eine Steuerermäßigung für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen in der Schweiz zu gewähren ist. Mit seinem Beschluss vom 20. Februar 2025 (7 K 1204/22) hat das FG dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Nichtgewährung einer Steuerermäßigung für in der Schweiz gelegene Haushalte gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz (FZA) verstößt.
BAG zum Anspruch auf Ausbildung bzw. Förderung zum Flugkapitän
Entscheidungen über die Förderung und den Wechsel des Cockpitpersonals sind nach Inkrafttreten des Tarifvertrags Karriere am 22. September 2021, der mit diesem Tag den Tarifvertrag Wechsel und Förderung für die Beschäftigten des Cockpitpersonals der Eurowings Luftverkehrs AG vom 29. April 2008 ersetzt hat, ausschließlich nach den - nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden (Rn. 33 ff.) - Senioritätsregelungen des Tarifvertrags Karriere und den auf dessen Grundlage erstellten Senioritätslisten zu treffen. Senioritätslisten, die noch nach den abgelösten Tarifregelungen aufgestellt worden sind, finden keine Anwendung mehr (Rn. 23 ff.).
BAG zur Diskriminierung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmerinnen bei der Gewährung von Überstundenzuschlägen
1. § 4 Abs. 1 TzBfG stellt ein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB dar (Rn. 28 ff.).
BAG: Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
Durch die unbeschränkte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien in einem Formulararbeitsvertrag bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass sich das Arbeitsverhältnis vollständig nach diesen Regelungen bestimmen soll (Rn. 28).
BGH zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201; vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, NJW 2023, 1668; vom 30. Januar 2024 - VIII ZB 85/22, NJW-RR 2024, 792).
BAG zum Zugangsbeweis bei Einwurf-Einschreiben
1. Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten (Rn. 10).
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit
1. NV: Da die Prozessbeteiligten im Finanzgerichtsprozess auf die Beachtung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verzichten können, ist es einem Prozessbeteiligten nach dem Rügeverzicht verwehrt, die Zulassung der Revision auf die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu stützen.