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BGH: Sorgfaltsanforderungen an den Rechtsanwalt hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im beA
Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das beA selbst ausführt.
BSG: Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen
1. Die erstmalige Fälligkeit der von der Pflegekasse für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge hängt von der Feststellbarkeit der Versicherungspflicht ab.
BSG zur Frage der überlangen Verfahrensdauer bei Streit um die Wirksamkeit einer Klagerücknahme
Das Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme und das von der Klagerücknahme betroffene Verfahren sind, wenn die Klagerücknahme wirksam war, jeweils eigenständige Gerichtsverfahren im Sinne des Entschädigungsrechts.
BSG zur Frage der überlangen Verfahrensdauer bei Streit um die Wirksamkeit einer Klagerücknahme
Das Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme und das von der Klagerücknahme betroffene Verfahren sind, wenn die Klagerücknahme wirksam war, jeweils eigenständige Gerichtsverfahren im Sinne des Entschädigungsrechts.
BSG zur Verschiebung des Bemessungszeitraums bei Einkommensausfall wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankung
Die Regelung über eine Verschiebung des Bemessungszeitraums bei Einkommensausfall wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankung lässt sich nicht analog auf einen hypothetischen Einkommensausfall arbeitsloser schwangerer Frauen anwenden.
BMF: Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. November 2023 (IV D 3 - S 1451/19/10001 :001) das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 1. Januar 2024 bekannt gegeben.
BMF: Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag); Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2024
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. November 2023 (IV C 3 - S 2221/20/10002 :005) zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Veranlagungszeitraum 2024 staatenbezogen aufgeteilt
Anm. zu LAG Baden-Württemberg: Anspruch auf Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Schadensersatz wegen nicht (vollständig) erfülltem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 28.7.2023 (Az. 9 Sa 73/21) unter anderem entschieden, dass der klagende Arbeitnehmer nach Ende des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Löschung (Entfernung) einer erteilten Abmahnung aus der Personalakte und dass er einen Entschädigungsanspruch i.H.v. € 2 500 nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, hat, da der Arbeitgeber dem Auskunftsbegehren des Arbeitnehmers nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DSGVO nicht (hinreichend) nachgekommen ist.
Anm. zu LAG Hamburg: Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs bei fehlender Kenntnis über die Erwerbsmöglichkeit
Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 6.4.2022 (8 Sa 51/2) entschieden, dass ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung durch den Arbeitgeber dann nicht besteht, wenn der gekündigte Arbeitnehmer es böswillig unterlässt, einen anderweitigen Verdienst zu erzielen. Erforderlich hierfür sei jedoch eine konkrete Erwerbsmöglichkeit. Hierfür trage der Arbeitgeber die Beweislast (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Anm. zu EuGH: Benachteiligung von Teilzeitkräften
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.10.2023 (C-660/20) entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte benachteiligt werden, wenn bei der Zahlung einer tariflichen „Mehrflugdienststundenvergütung“ ab einer bestimmten Anzahl von Arbeitsstunden nicht zwischen Voll- und Teilzeitkräften differenziert wird (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion
NV: Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein.
BFH: Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
1. NV: Die geänderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Änderungsbescheid ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), wenn durch den Erlass des Änderungsbescheids die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Antragstellung gemäß § 32d Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes nicht erstmals eintreten (Bestätigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2020 - VIII R 6/17, BFHE 268, 538, BStBl II 2021, 92).
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe
1. Eine Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes ist wegen der Voraussetzungslosigkeit der Eigentumsfiktion unabhängig davon möglich, ob es im Reisegewerbe Vergleichsbetriebe gibt, die mit in ihrem Eigentum stehenden Verkaufsflächen arbeiten.
BFH: Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht
NV: Das Finanzgericht (FG) ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt auch, wenn das FG am ersetzenden Scannen im Sinne des § 52b Abs. 6 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung teilnimmt.
BFH: Keine Kostenentscheidung bei Antrag auf Bestimmung des zuständigen FG
NV: Eine Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts (FG) bedarf keiner Kostenentscheidung. Dies gilt bei antragsgemäßer Bestimmung des zuständigen FG ebenso wie bei Zurückweisung des Antrags.
BGH zur Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten
1. Das Merkmal "mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht" im Sinne des § 25c Abs. 2 Nr. 1 UStG bedingt, dass in die Barren oder Plättchen Angaben des Herstellers, des Gewichts und des Goldfeingehalts eingestanzt sind.
BMF: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2024
Mit BMF-Schreiben vom 21. November 2023 (IV C 5 - S 2353/19/10010 :005) werden die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2024 bekannt gemacht.
Anm. zu BAG: Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer i.S.d. BUrlG
Das BAG hat mit Urteil v. 25.7.2023 (9 AZR 43/22) entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer i.S.d. BUrlG sein kann (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BAG zum Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht: hier Fremdgeschäftsführer einer GmbH
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein.
BMF: Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. November 2023 (IV C 1 - S 2410/22/10001 :001) zu Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG Stellung genommen.
BMF: Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern
Die Meldung der Plattformbetreiber an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der Datenfernübertragung über amtlich bestimmte Schnittstellen zu erfolgen, § 15 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz - PStTG). Mit BMF-Schreiben vom 15. November 2023 (IV B 6 - S 1316/21/10019 :034) wird der amtlich vorgeschriebene Datensatz gemäß § 15 Absatz 1 Satz 2 PStTG bekanntgegeben.
Anm. zu BAG: Besteht mit einem Geschäftsführer ein Arbeitsverhältnis, geht dieses bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber über
Das BAG hat mir Urteil vom 20.7.2023 (6 AZR 228/22), dass wenn der rechtlichen Beziehung zwischen einem Geschäftsführer und der GmbH ein Arbeitsverhältnis zu Grunde liegt, dieses bei einem Betriebsübergang gem. § 613a BGB im Unterschied zur Organstellung auf einen Erwerber übergeht (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BFH zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche
1. Bei der Vermietung eines Objekts mit einer Wohnfläche von mehr als 250 qm besteht eine Ausnahme von der typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit, die Anlass zu deren Überprüfung mittels einer Totalüberschussprognose gibt.
BFH: Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte
NV: Ein infolge fehlender passiver Prozessführungsbefugnis gegen die falsche Beklagte ergangenes Urteil des Finanzgerichts beinhaltet einen im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel und ist deshalb ohne Sachprüfung aufzuheben.