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BFH zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand
NV: Im Fall einer unechten Eventualklage, bei der Haupt- und Hilfsantrag materiell-rechtlich nicht in einem Stufenverhältnis stehen, sondern eine willkürliche Aufteilung eines einheitlichen Klagegegenstands bilden mit dem Ziel, dass im Hinblick auf das Kostenrisiko mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag eingeklagt wird, ist für den Streitwert, der im finanzgerichtlichen Verfahren nach der sich aus dem Klagebegehren ergebenden Bedeutung der Sache bestimmt wird, der höhere Wert des Hilfsantrags maßgeblich.
BFH: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen – Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan
1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
BFH zur „zweiten“ Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter
NV: Der für die Entscheidung des FG tragende Rechtssatz, dass eine zweite Berichtigung des Vorsteuerabzugs nicht voraussetze, dass der durch die erste Vorsteuerberichtigung ausgelöste Berichtigungsanspruch an die Finanzbehörde abgeführt worden sein muss, weicht nicht in entscheidungserheblicher Weise vom Urteil des FG Münster vom 20.02.2018 - 15 K 1514/15 U,S (EFG 2018, 697) und vom Urteil des FG Düsseldorf vom 25.01.2023 - 5 K 1749/21 (EFG 2023, 726) ab, so dass die Revision nicht wegen Divergenz zuzulassen ist.
BVerwG zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs
1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach entsprechen denen bei der Übersendung von Schriftsätzen bei Telefax.
BAG: Provision für Personalvermittlung; Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung
Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist durch Eigenkündigung beendet, ist unangemessen und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Anm. zu ArbG Verden: Arbeitszeit- und Spesenbetrug: Außerordentliche Kündigung eines Amazon-Betriebsratsmitglieds wirksam
Das Arbeitsgericht Verden (Aller) hat mit Urteil vom 19.9.2023 (2 Ca 101/23) entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gerechtfertigt ist, wenn dieses ohne Wissen des Arbeitgebers mit einem von diesem zur Verfügung gestellten Mietwagen zu einem gewerkschaftlich organisierten Beratungstreffen sowie zu einem Ministertreffen reist, anstatt an einem vom Arbeitgeber finanzierten Seminar teilzunehmen und zudem die entstandenen Tankkosten über den Arbeitgeber abrechnet (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BSG: „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig
Das BSG hat mit Urteil vom 24.10.2023 (B 12 R 9/21 R) entschieden, dass ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls.
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Mit BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2023 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :023) wird der zeitliche Anwendungsbereichs der BMF-Schreiben vom 17. März 2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :013), vom 7. Juni 2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :017) und vom 13. März 2023 (III C 2 - S 7500/22/10005: 005) bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare
Mit Beschluss vom 18.10.2023 ( 1 BvR 1796/23) hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet.
BAG: Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit
1. Eine Ungleichbehandlung durch unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, wenn hierfür ein aus dem Tarifvertrag erkennbarer sachlicher Grund besteht. Dieser kann - wie hier gegeben - im Ausgleich der schlechteren Planbarkeit sonstiger - unregelmäßiger - Nachtarbeit liegen (Rn. 53 ff.).
BAG: Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen
1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen.
Anm. zu BAG: Krankengeld auch bei verspäteter Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung
Das BSG hat mit Urteil vom 21.9.2023 (B 3 KR 11/22 R) entschieden, dass ein Arbeitnehmer trotz zwei Tage zu spät erfolgter Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung weiterhin Anspruch auf Krankengeld von seiner Krankenkasse hat, wenn er diese Verspätung nicht selbst verschuldet hat (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BAG: Verfall des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung
Bei einem richtlinienkonformen Verständnis des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUrlG erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der seit Beginn des Urlaubsjahres durchgehend arbeitsunfähig erkrankt war, am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres, ohne dass es auf die Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers ankommt. Selbst wenn der Arbeitgeber die Mitwirkungshandlungen vorgenommen hätte, wäre es ihm aufgrund der erfüllungshindernden Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers von vornherein nicht möglich gewesen, diesen in die Lage zu versetzen, seinen Urlaub zu realisieren (Rn. 11).
BAG: Korrigierende Rückgruppierung; Eingruppierung einer Sachgebietsleiterin
Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung, nach denen die Arbeitgeberin die Darlegungs- und Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher angenommenen Bewertung der Tätigkeit trägt, sind nur anzuwenden, wenn sich aus der bislang vorgenommenen Zuordnung zu einer Entgeltgruppe oder einem Tätigkeitsmerkmal zwingend die durch die Beschäftigte begehrte Eingruppierung ergibt. Sie gelten ihrem Sinn und Zweck nach nicht, wenn die Beschäftigte ihr Vertrauen nur auf ein Element der bisherigen tariflichen Bewertung durch die Arbeitgeberin stützt, aber weitere rechtliche Folgeüberlegungen erforderlich sind, die erst zur beanspruchten Entgeltgruppe führen.
BAG: Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt
Verwendet ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag eine uneingeschränkte Bezugnahmeklausel für den bei ihm geltenden Tarifvertrag, soll das Arbeitsverhältnis damit - für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar - umfassend nach den entsprechenden tariflichen Regelungen gestaltet werden. Für die Annahme, mit weiteren Regelungen des Arbeitsvertrags solle eine konstitutive Besser- oder Schlechterstellung gegenüber diesen tariflichen Regelungen vereinbart werden, bedarf es in diesem Fall besonderer Anhaltspunkte.
EuGH: Keine Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten in Bezug auf eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.10.2023 (C-660/20 [Lufthansa CityLine]) entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter behandelt werden dürfen, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten.
BFH: Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen
Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Halbsatz 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vor. Dies gilt unabhängig davon, dass parallel zu dem Mietvertrag zwischen der nutzenden Gesellschaft und dem Dritten ein Lagerbewirtschaftungsvertrag geschlossen worden ist.
BFH: Keine Geltung der KonsVerLUXV für das DBA-Luxemburg 2012 – Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Fahrers von Linienbussen
1. Die KonsVerLUXV gilt nur für das DBA-Luxemburg 1958/2009, nicht aber auch für das DBA-Luxemburg 2012.
BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft
Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Wohngemeinschaft sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
BFH zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel
Auch wenn nach summarischer Prüfung verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG jedenfalls insoweit bestehen, als die Niedrigsteuerschwelle im Sinne des § 8 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AStG (25 %) höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG (22,825 % unter Einbeziehung der Gewerbesteuer), bleibt eine Beschwerde im AdV-Verfahren ohne Erfolg, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass die Antragsteller angesichts einer "Nullbesteuerung" der streitigen Einkünfte im Ausland von einer einen Verfassungs- beziehungsweise Unionsrechtsverstoß beseitigenden begünstigenden Rechtslage profitieren könnten.
BFH zur Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung; Rüge unzutreffender Rechtsanwendung
1. NV: Erscheint der Beteiligte nicht in der mündlichen Verhandlung und lässt damit die Gelegenheit verstreichen, sein schriftsätzliches Vorbringen zu ergänzen und zu vertiefen, kann er sich nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen.
BFH zur Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung; Rüge unzutreffender Rechtsanwendung
1. NV: Erscheint der Beteiligte nicht in der mündlichen Verhandlung und lässt er damit die Gelegenheit verstreichen, sein schriftsätzliches Vorbringen zu ergänzen und zu vertiefen, kann er sich nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen.
EuGH bestätigt FG Köln: § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 ErbStG 2009 sind europarechtswidrig
Das FG Köln bezweifelte, ob der vollständige Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern (Länder außerhalb der Europäischen Union - EU - und der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums - EWR) bei der Erbschaftsteuer mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Deshalb hatte es diese Frage mit Beschluss vom 2. September 2021 (7 K 1333/19) dem EuGH in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt.
BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2023 (III C 3 - S 7170/20/10002 :001) zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 14 Buchstabe a und Buchstabe b UStG für Laborleistungen unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 24. August 2017, V R 25/16 und vom 18. Dezember 2019 XI R 23/19 Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.