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BFH: Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot; keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde; Auslegung des Unionsrechts
1. NV: Die Zolldienststellen sind im Anwendungsbereich des Chemikaliengesetzes aufgrund ihrer bloßen "Mitwirkung" selbst keine Überwachungsbehörden.
BFH: Benutzungspflicht des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023
1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen.
BFH zur Frage der tarifermäßigten Besteuerung des Ersatzes von Verdienstausfallschaden
1. NV: Die erst in einem späteren Veranlagungszeitraum vom Schädiger erstattete Steuerlast auf den Verdienstausfallschaden hat zur Folge, dass keine für eine tarifermäßigte Besteuerung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche Zusammenballung von Einkünften vorliegt.
BFH: Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
1. Der einem Steuerpflichtigen zu gewährende Ersatz eines Verdienstausfallschadens führt auch in Höhe der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren Einkünften gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG).
BFH: Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG
1. NV: Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines "Unternehmens in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) erfüllt, kann dieses Ergebnis nicht im Einzelfall widerlegt werden; es handelt sich nicht lediglich um eine gesetzliche Vermutung.
BFH: Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren
1. Wird ein Steuerbescheid über Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung auf den im Steuerbescheid angegebenen Lebenssachverhalt beschränkt, sodass die Festsetzung der Alkopopsteuer nicht nachträglich auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt werden darf.
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen; Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen
1. Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Umschließungen dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii des Zollkodex (ZK)/Art. 71 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii des Zollkodex der Union (UZK) oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK/Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv UZK hinzuzurechnen, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten der Umschließungen im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt?
BFH: Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast
Verpflichtet sich ein § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anwendender Tierzuchtbetrieb gegen Entgelt über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerzeugung einzuhalten, liegt eine § 24 Abs. 1 UStG unterliegende Leistung vor.
BFH: (Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde
1. NV: Über einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des FG trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann noch zu befinden, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.
BFH: Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV
NV: § 1a Abs. 7 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV mit der Folge, dass dessen Tatbestandsmerkmale auch bei der Einschränkung des Versorgerstatus für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 MW, in denen Strom aus Windkraft, Biomasse oder Sonnenenergie erzeugt wird, zu beachten sind.
BMF: Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2024
Mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2025 - III C 3 - S 7329/19/10001 :006 wird die fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2024 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.
BMF: Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes
Die Finanzverwaltung hat zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2025 (IV C 2 - S 1978/00035/020/040) einen „Umwandlungssteuer-Erlass“ bekannt gegeben.
BMF: Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
Mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2025 (III C 3 - S 7155-a/19/10001 :006) wurde die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Stand: 1.1.2025) aktualisiert.
BMF: Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)
Mit der Steuerermäßigung des § 35c Einkommensteuergesetz werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Für die mit der Steuererklärung einzureichende Bescheinigung über die durchgeführten Maßnahmen stellt das BMF ein Muster bereit, das mit dem BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2024 (IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :008) veröffentlicht wird. Zur einfacheren Anwendung wird das Muster zusätzlich im Word-Format und als ausfüllbares PDF-Dokument bereitgestellt.
BMF: Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2024
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2024 (III C 3 - S 7015/22/10004 :001) Rechtsprechung in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingearbeitet und redaktionelle Änderungen vorgenommen,
BMF: Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2025 (IV B 5 - S 1351/19/10002 :001) zur Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung Stellung genommen und das BMF-Schreiben vom 17. März 2021 (BStBl I S. 342) geändert.
BAG: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichtete Beschwerde unstatthaft.
BFH: Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
1. Eine auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerichtete Klage ist mangels Beschwer grundsätzlich unzulässig, wenn es an einem dem Klageverfahren vorausgehenden außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung fehlt.
BFH: Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA
1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende) Person mit dem tatsächlichen Versender übereinstimmt.
BFH: Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden.
BGH: Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung durch elektronisches Empfangsbekenntnis
a) Den Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung erbringt der Rechtsmittelführer durch die Übermittlung des vom Ausgangsgericht mit der Zustellung als strukturierter Datensatz zur Verfügung gestellten bzw. angeforderten elektronischen Empfangsbekenntnisses.
BMF: Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2025 (IV D 1 - S 0512/00034/002/097) die Kleinbetragsregelung für das Erhebungsverfahren geändert.
BMF: Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025
Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines Bekanntmachungsschreibens zum geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und zum Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 (Anwendung spätestens ab dem 1. März 2025) sowie die Entwürfe der Programmablaufpläne veröffentlicht.
BMF: Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2025 (IV C 2 - S 1978-b/00001/001/001) zur Anwendung der Grundsätze der BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1. Juli 2021 auf Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG Stellung genommen und das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022, BStBl I S. 844 aufgehoben.