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BFH: Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse
1. Eine inländische öffentliche Kasse ist die Kasse einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, sowie jede Kasse, die einer Institution angehört, die der Dienstaufsicht und der Prüfung ihres Finanzgebarens durch die öffentliche Hand unterliegt.
BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
NV: § 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
BFH: Keine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
1. NV: Die Frage, ob sich die Grundsätze zur Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung (AO) festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282) auch auf Säumniszuschläge übertragen lassen, hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr.
BFH: Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen im Falle einer Nullfestsetzung
NV: Die Klage gegen einen auf 0 € lautenden Steuer- beziehungsweise Steuermessbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag beziehungsweise vortragsfähigen Gewerbeverlust erhöhende Besteuerungsgrundlage sei in ihm nicht (mehr) berücksichtigt (Beseitigung der negativen Bindungswirkung; Anschluss an BFH-Urteil vom 30.06.2020 - IX R 3/19, BFHE 269, 314, BStBl II 2021, 859).
BFH: Zahlungen von Verwertungsgesellschaften
NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Vergütungen für die Übertragung von Urheberrechten, die ein selbständig tätiger Journalist von der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort oder der VG Bildkunst erhält, zu den Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit gehören.
BMF: Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 4. September 2024 (IV C 2 - S 2742/19/10004 :003) zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen und den Folgen aus dem BFH-Urteil vom 28. September 2022, VIII R 20/20 Stellung genommen.
Anm. zu LAG Köln: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 23.1.2024 (4 Sa 389/23) entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber während bestehender Arbeitsunfähigkeit im Kleinbetrieb kündigt, dies nicht gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot verstößt, wenn Konflikte im Team der tragende Grund seines Trennungsentschlusses waren (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
EuGH: Am 1. September treten wichtige Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichtshofs und des Gerichts in Kraft
Der Gerichtshof und das Gericht haben ihre Verfahrensordnungen geändert, um die vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Änderungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union umzusetzen. Gleichzeitig werden mit den neuen Vorschriften die Verfahren vor beiden Gerichten modernisiert und vereinfacht. Die vom Gerichtshof bzw. vom Gericht vorgelegten Änderungsvorschläge wurden im Juni vom Rat der Europäischen Union genehmigt, bevor sie im Juli von diesen Gerichten förmlich erlassen wurden. Ferner hat der Gerichtshof eine neue Fassung der Praktischen Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof und das Gericht eine neue Fassung der Praktischen Durchführungsbestimmungen zu seiner Verfahrensordnung erlassen.
BMF: Gleichzeitige Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 30. August 2024 (IV C 2 - S 2742/22/10003 :009) zur steuerlichen Behandlung der gleichzeitigen Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 15. März 2023 - I R 41/19 Stellung genommen und die Randnummer 10 des BMF-Schreibens vom 18. September 2017 (BStBl I S. 1293) geändert.
BMF: Anlage EÜR 2024
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. September 2024 (IV C 6 - S 2142/23/10001 :010) die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2024 bekannt gegeben.
BMF: Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2024
Mit BMF-Schreiben vom 2. September 2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006 (2024/0683404)) wird die fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2024 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.
BFH: Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite; keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht
1. Landeszuweisungen an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke für den öffentlichen Fährverkehr sind kein Entgelt, wenn sie nicht für eine Leistung der Gemeinde, sondern aus strukturpolitischen Gründen zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur gezahlt werden.
BGH: Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels unverzüglicher Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse
1. Eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mangels unverzüglicher Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse setzt einen absichtlichen oder grob nachlässigen Pflichtenverstoß voraus. Die schlichte Verletzung der in § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmten Mitteilungspflichten indiziert dies noch nicht (Rn. 8 f.).
BFH: Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden gehört, verliert diese Zuordnung nicht dadurch, dass sich die Umstände ändern, die ihre Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen begründet haben, sondern grundsätzlich erst dadurch, dass der Steuerpflichtige sie aus dem Betriebsvermögen entnimmt.
BFH: Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung von Abfällen, liegt lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. Die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes kommt mangels Lieferung des gefährlichen Abfalls an den Unternehmer nicht in Betracht. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Unternehmer einen möglichen Verkaufspreis von Stoffen, die er durch die spätere Verwertung des gefährlichen Abfalls gewinnen und wieder verkaufen kann, kalkulatorisch als Preisnachlass zugunsten der Kunden berücksichtigt.
BFH zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht
1. § 2 Abs. 2 VersStG setzt die Verpflichtung voraus, Dritten gegenüber für den Versicherungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten. Erforderlich ist die Eingehung einer Verpflichtung gegenüber dem Dritten.
BFH zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen
Währungskursverluste bei Fremdwährungs-Gesellschafterdarlehen mindern vor dem Inkrafttreten des § 8b Abs. 3 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des Gesetzes vom 25.06.2021 (BGBl I 2021, 2050, BStBl I 2021, 889) das Einkommen der darlehensgewährenden Kapitalgesellschaft --vorbehaltlich einer unionsrechtlichen Prüfung-- nicht, da sie in den sachlichen Anwendungsbereich des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG fallen.
BFH zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall
1. Währungskursverluste bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen in Fremdwährung mindern vor dem Inkrafttreten des § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG i.d.F. des Gesetzes vom 25.06.2021 (BGBl I 2021, 2050, BStBl I 2021, 889) das Einkommen der Kapitalgesellschaft nicht, da sie in den sachlichen Anwendungsbereich des § 8b Abs. 3 Satz 4 und 7 KStG fallen.
BFH: Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben
1. Ein Zuckerhersteller hat einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der Ergänzungsabgabe erforderlichen Koeffizienten) nachträglich reduziert wird.
BFH: Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
1. NV: Für die Auslegung der in § 3a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. ergangenen Rechtsprechungsleitlinien zurückzugreifen (vgl. Senatsbeschluss vom 27.11.2020 - X B 63/20, BFH/NV 2021, 531, Rz 7).
BAG: Höhe der Corona-Sonderzahlung bei Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell
Zur Bestimmung der Höhe der Corona-Sonderzahlung nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrags über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 29. November 2021 (TdL) ist im Fall einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell der Anteil der individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter zugrunde zu legen. Dabei gilt für die gesamte Zeit im Blockmodell eine einheitliche Teilzeitquote, auch wenn die Arbeitszeit in der Anspar- und der Freistellungsphase ungleichmäßig verteilt ist.
BAG: Begriff der "Beschäftigten in Gaststätten" im Anwendungsbereich des TVöD/VKA
"Beschäftigte in Gaststätten" iSd. § 1 Abs. 2 Buchst. r TVöD/VKA sind solche, die in einem Betrieb iSd. allgemeinen Betriebsbegriffs tätig sind, dessen arbeitstechnischer Zweck darauf gerichtet ist, Gästen Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort gegen Entgelt anzubieten.
BAG: Eingruppierung von Beschäftigten in Waren- und Kassenserviceteams; Abgrenzung gewerbliche Tätigkeiten/Angestelltentätigkeiten
1. Eine Eingruppierung iSd. § 99 BetrVG ist die erstmalige, eine Umgruppierung die erneute Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung. Ist ein Arbeitgeber gehalten, aufgrund der Zuweisung einer geänderten Tätigkeit die Eingruppierung des Arbeitnehmers zu überprüfen und gelangt er zu dem Ergebnis, dass die bisherige Eingruppierung weiterhin zutreffend ist, handelt es sich nicht um eine Umgruppierung, sondern um eine die Ersteingruppierung bestätigende Maßnahme, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslöst (Rn. 20).
BAG: Berücksichtigung von Krankengeldbezug beim Erwerbstätigenfreibetrag
Bezieht ein Prozesskostenhilfeantragsteller Krankengeld, kommt es für einen Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO darauf an, ob in dem für die Gewährung von Prozesskostenhilfe maßgebenden Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis - und damit der für den Freibetrag erforderliche Bezug zur Erwerbstätigkeit - besteht. Allein die Berechnung des Krankengeldanspruchs in Anwendung von § 47 SGB V nach dem zuletzt erzielten Arbeitsentgelt ist nicht ausreichend (Rn. 9 ff.).