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BMF: Zahlungen an einen Telekommunikationsanbieter im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer Mindestbindungsfrist
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2024 (III C 2 - S 7100/19/10004 :007) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zahlungen an einen Telekommunikationsanbieter im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer Mindestbindungsfrist Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
BMF: Amtliches Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung für den Veranlagungszeitraum 2024
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2024 (IV B 5 - S 1100/24/10001 :002) das amtliche Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung für den Veranlagungszeitraum 2024 bekannt gegeben.
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Kartellschadensersatz
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. Oktober 2024 (III C 2 - S 7100/19/10004 :006) zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Kartellschadensersatz Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
Anm. zu LAG Baden-Württemberg: Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.9.2024 (4 Sa 10/24) entschieden, dass von der erforderlichen Kausalität eines böswilligen Unterlassens für einen entgangenen anderweitigen Verdienst nur ausgegangen werden kann, wenn dem Arbeitnehmer die anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bekannt war bzw. bekannt gemacht wurde (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BAG zu tariflichen Freistellungstagen
1. Mit der Bestimmung im GMTV, wonach der Freistellungsanspruch acht Tage für Beschäftigte beträgt, bei denen sich die Arbeitszeit regelmäßig auf fünf Tage pro Woche verteilt, haben die Tarifvertragsparteien die Fünftagewoche als Normalfall und Bezugsgröße festgelegt (Rn. 16 ff.).
BAG zur Bestimmtheit des Antrags
1. Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. Wird die - zumindest teilweise - Beseitigung der Beschwer nur mit einem Hilfsbegehren erstrebt, ist die Berufung nur insoweit zulässig (Rn. 16).
BAG zum Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Die Sorge vor einem Datenmissbrauch kann einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen reicht jedoch für die Darlegung eines Schadens nicht aus.
BAG zum Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
1. Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines Schadens und einen Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden voraus. Der Anspruchsteller hat das Vorliegen dieser drei Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen (Rn. 12 f.).
BMF: Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2025 (Entwurf)
Mit BMF-Schreiben mit Stand 10. Oktober 2024 (IV C 5 -S 2361/19/10008 :013) werden geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2025 (Entwurf) bekannt gegeben.
BMF: Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2025 (Entwurf)
Mit BMF-Schreiben mit Stand 10. Oktober 2024 (IV C 5 -S 2361/19/10008 :013) werden geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2025 (Entwurf) bekannt gegeben.
Anm. zu BAG: Zielvereinbarung und einseitige Zielvorgabe durch Arbeitgeber
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2024 (10 AZR 171/23) entschieden, dass wenn gemäß Arbeitsvertrag Ziele für ein erfolgsabhängige Vergütung vereinbart werden, der Arbeitgeber sich nicht vorbehalten darf, die Ziele ohne Verhandlung einseitig festzulegen (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BMF zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2024 (IV C 2 -S 2700/21/10001 :003) zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens Stellung genommen.
BFH zur steuerlichen Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell
1. Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) berücksichtigt werden, der sie getragen hat.
BFH: EuGH-Vorlage zu Ausnahmen von Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China
1. Ist Art. 14 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20.01.1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll --VO 88/97-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997, Nr. L 17, 17) dahingehend auszulegen, dass diese Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll in derselben Bewilligung einer Endverwendung im Sinne von Art. 254 des Zollkodex der Union mit den anderen Befreiungen nach Art. 14 Buchst. a und/oder b VO 88/97 kombiniert werden darf?
BFH: Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache
1. NV: Erschöpft sich die Bedeutung der Rechtssache in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls, vermag dies die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht zu rechtfertigen.
BFH zu energetischen Maßnahme gemäß § 35c EStG in Verbindung mit Ratenzahlung
Der Abschluss einer energetischen Maßnahme im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes liegt nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags auf das Konto des Erbringers der Leistung vor.
BFH: Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß
Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFördG) angeordnete rückwirkende Geltung des § 7 Satz 3 GewStG i.d.F. des WElektroMobFördG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes).
BFH zum Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners
1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage ist dann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
BFH: Einem Unternehmen "dienende" Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens
1. Dem Unternehmen dienende Gegenstände im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind solche, die für die Führung des Betriebs und die Erzielung steuerbarer Umsätze von wesentlicher Bedeutung sind.
BFH zum Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses
Während des Zeitraums, in dem ein bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowohl im Ansässigkeitsstaat Bundesrepublik Deutschland als auch in der Schweizerischen Eidgenossenschaft tätiger Arbeitnehmer unwiderruflich von der Pflicht zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freigestellt wird, steht das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat zu.
BFH zur Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell
Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei diesem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet (Anschluss an Urteile des Bundesfinanzhofs vom 18.05.2011 - X R 4/10, BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887 und vom 30.10.2014 - IV R 9/11, BFH/NV 2015, 227). Dies gilt auch, wenn die pachtende Organgesellschaft diesen Grundbesitz an außerhalb des Organkreises stehende Dritte weitervermietet oder weiterverpachtet.
BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts
Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des Kapitalwerts auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung über die Verlängerung des Erbbaurechts ist nicht vorzunehmen.
BFH zum Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung
Haben Gesellschafter einer GmbH wirksam vereinbart, dass Leistungen in die Kapitalrücklage gesellschafterbezogen zugeordnet werden, wird jedoch die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung abweichend hiervon allen Gesellschaftern entsprechend ihren Beteiligungsquoten zugerechnet, kann der Verzicht auf einen angemessenen Wertausgleich durch den Gesellschafter, der die Leistungen erbracht hat, eine freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter darstellen.
BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts
Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des Kapitalwerts auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung über die Verlängerung des Erbbaurechts ist nicht vorzunehmen.