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BMF: Auslaufen der ermäßigten Besteuerung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2023 (III C 2 - S 7220/22/10001 :009) zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten zugelassen, dass auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, die in der Nacht vom 31. Dezember 2023 zum 1. Januar 2024 ausgeführt werden, der bis zum 31. Dezember 2023 geltende ermäßigte Steuersatz von 7 % angewandt wird.
BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2023 (IV B 2 - S 1300/21/10024 :005) zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen.
BMF zur zur Grenzgängerbesteuerung nach dem DBA-Schweiz
Mit BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2023 teilt die Finanzverwaltung mit, dass die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Nachweis der Ansässigkeit einer Person in einem Vertragsstaat die Vordrucke „Gre-1“, „Gre-4“ und „Gre-5“ einvernehmlich überarbeitet beziehungsweise neu erstellt haben.
BFH: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden
NV: Die Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und Würdigungen des Finanzgerichts –FG– (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung) entfällt unter anderem, wenn das FG gesetzliche oder sonst anerkannte Auslegungsregeln verletzt, wichtige Aspekte fehlen, entscheidende Gesichtspunkte nicht entsprechend ihrer Bedeutung in die Abwägung eingeflossen sind oder die Würdigungen widersprüchlich sind (Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.08.2023 - X R 15/22, BFH/NV 2023, 1397).
BFH: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheits- und Pflegekostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden
NV: Beiträge zur Absicherung des Pflegekostenrisikos, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden, können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, da ein solcher Verein weder zu den Trägern der sozialen Pflegeversicherung gehört noch eine private Pflicht-Pflegeversicherung anbietet.
BFH: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden
Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.
BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam
1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kein Unterschriftserfordernis.
BFH: Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer
1. NV: Für die Beurteilung, ob sich die Zulässigkeit der Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach Art. 241 des Zollkodex (ZK) oder Art. 116 Abs. 6 des Unionszollkodex richtet, kommt es auf den Zeitpunkt der Zollschuldentstehung an.
BFH: Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer
1. Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden.
BFH: Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
NV: Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
BFH: Berechtigung zur Absetzung für Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb
1. NV: Mit dem entgeltlichen Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beginnen beim Erwerber in Bezug auf die anteilig mit- oder hinzuerworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens neue AfA-Reihen, die sich nach der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs und nach den anteilig auf das miterworbene Wirtschaftsgut entfallenden Anschaffungskosten des Erwerbers bemessen (Bestätigung des Senatsurteils vom 03.05.2022 - IX R 22/19, BFHE 277, 148, BStBl II 2023, 186).
BFH: Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden
1. NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem Finanzamt (FA) nicht besteht, soweit die Auskunftserteilung das Finanzamt in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche oder in der Verteidigung gegen das FA geltend gemachter zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde.
BFH zur Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung nach § 17 Abs. 4 EStG; Gehörsverletzung; hinreichende Begründung
1. NV: Die Frage der zeitlichen Berücksichtigung eines Auflösungsgewinns oder Auflösungsverlusts im Sinne von § 17 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und hat keine grundsätzliche Bedeutung.
BMF: Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
Mit BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2023 (III C 3 - S 7492/19/10001 :006) wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2024 bekannt gegeben.
BMF: Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach DBA-Österreich
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung in Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a jeweils in Verbindung mit Ziffer 8 des Protokolls des DBA-Österreich haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 DBA-Österreich eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. Diese wird mit BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2023 (IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :008) bekannt gegeben.
BMF: Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse
Mit BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2023 (IV D 5 - S 2285/19/10001 :004) ist die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2024 überarbeitet worden. Dieses Schreiben ersetzt ab dem Veranlagungszeitraum 2024 das BMF-Schreiben vom 11. November 2020 (BStBl I Seite 1212).
Anm. zu BAG: Neue Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.12.2023 [6 AZR 155/21(B)] mitgeteilt zu beabsichtigen, seine Rechtsprechung aufzugeben, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vorliegt (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Anm. zu EuGH: Mehrurlaub wegen Corona-Quarantäne
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.12.2023 (C-206/22) entschieden, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, die freien Tage nachholen zu dürfen, wenn er seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB)
BMF: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 (BGBl. 2020 II S. 946, 947) und weiterer Maßnahmen
Das BMF hat einer Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 (BGBl. 2020 II S. 946, 947) und weiterer Maßnahmen vorgelegt.
FG Berlin-Brandenburg: Kostenerstattung in Kindergeldsachen
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13. Dezember 2023 (3 K 3067/23) entschieden, dass sich der Drei-Tages-Zeitraum gem. § 122 Abs. 2a AO nach § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags verschiebt, wenn der Zeitraum regulär an einem Sonntag, einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend endet.
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2023 (III C 2 - S 7100/19/10004 :005) zu den Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. Januar 2022 (C-90/20, Apcoa Parking Danmark) bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
BAG: Eingruppierung eines Tierpflegers
1. Eine Eingruppierung der in den TVöD-NRW übergeleiteten Beschäftigten sowie der zwischen dem Inkrafttreten des TVöD-NRW und dem 31. Dezember 2016 neu eingestellten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2016 hinaus fortbesteht, nach dem Eingruppierungsverzeichnis Anhang zu Teil A § 11a TVöD-NRW als neuer Entgeltordnung setzt bei unveränderter Tätigkeit neben einem Höhergruppierungsantrag voraus, dass sich nach dem Eingruppierungsverzeichnis eine höhere Entgeltgruppe ergibt, als in der Anlage 1 oder 3 TVÜ-VKA vorgesehen ist (Rn. 17 ff.).
BAG: Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie
1. Gegen die Geltungserstreckung des ZVK-TV 2009 auf nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber durch § 31 Abs. 1 iVm. der Anlage 77 SokaSiG2 bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Rn. 18).
BFH: Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft
Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die "Organschaft" zuvor in dem Sinne faktisch "gelebt" worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verluste von der Muttergesellschaft nach den Vorgaben der anzuwendenden nationalen Regelungen tatsächlich getragen worden sind.