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BMF: Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen
Mit BMF-Schreiben vom 23. März 2026 (IV C 5 - S 2337/00030/002/005) hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nummer 12 Satz 2 Einkommensteuergesetz, R 3.12 Absatz 3 und Absatz 5 Lohnsteuer-Richtlinien - LStR) ab 1. Januar 2026 Stellung genommen.
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft
Mit Beschluss vom 27. Januar 2026 (1 BvR 2637/21) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich im Kern gegen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) richtet.
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen
Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung, wenn sich die Leistung dadurch charakterisiert, dass der Leichnam gekühlt wird (Abgrenzung zu Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 23.11.2020, BStBl I 2020, 1335).
Niedersächsisches FG: Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge
Das Niedersächsische FG hat mit Beschluss vom 27. Februar 2026 (1 V 179/25) entschieden, dass für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst werden.
BFH zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils
1. NV: Im Falle einer Rechtsnachfolge ist der Gesamtrechtsnachfolger beizuladen, wenn in der Person des Rechtsvorgängers die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung vorgelegen haben. Als beizuladender Gesamtrechtsnachfolger kommt auch der Fiskalerbe in Betracht.
BFH: Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert
NV: Es ergibt sich aus Art. 70 Abs. 2 des Zollkodex der Union (UZK) und Art. 136 Abs. 4 Buchst. c der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA) und ist daher nicht klärungsbedürftig, dass Lizenzgebühren, die aufgrund eines zwischen dem Käufer von Waren und einem Dritten bestehenden Lizenzvertrag an den Dritten gezahlt werden, dem Transaktionswert hinzuzurechnen sind, sofern diese Zahlung nach den Begleitumständen des Verkaufs als Bedingung des Kaufgeschäfts anzusehen ist.
BFH: Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG
Die Behandlung sogenannter vorgezogener Einlagen durch § 15a Abs. 1a Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß.
BFH zur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch
NV: Über einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des FG trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann noch zu befinden, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist (Anschluss an Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13.12.2024 - IX B 101/24, BFH/NV 2025, 293).
BGH: Übergang in das selbständige Einziehungsverfahren nach Einstellung des Verfahrens aufgrund Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
Beantragt die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses zur Herbeiführung einer Entscheidung über die noch nicht zur Entscheidungsreife gelangte Einziehung mit einem den formalen Anforderungen des § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO genügenden Antrag die Überleitung des subjektiven Verfahrens in das objektive, hat das Tatgericht das Verfahren als objektives fortzusetzen und - gegebenenfalls nach Erhebung weiterer Beweise - eine Entscheidung über die Einziehung zu treffen. Die Überleitung steht nicht im Ermessen des Gerichts.
BAG: Versorgungsversprechen und Einwand des Rechtsmissbrauchs
1. Dem Verlangen des Arbeitnehmers nach Erfüllung einer Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kann bei Vorliegen besonderer Umstände der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens nach § 242 BGB entgegengehalten werden (Rn. 35 ff.). Ob der Einwand berechtigt ist, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden tatrichterlichen Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (Rn. 38).
BAG: Tarifzuständigkeit der IGBCE
Für die Bestimmung der Tarifzuständigkeit der IGBCE sind aufgrund ihres satzungsmäßigen Bekenntnisses zu der Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die dort genannten Kriterien zur Abgrenzung der Organisationsbereiche der DGB-Gewerkschaften, insbesondere das Kriterium "ein Betrieb - eine Gewerkschaft", heranzuziehen. Daran haben die Aufgabe der Rechtsprechung zur Tarifeinheit im Betrieb und das Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes nichts geändert.
BMF: Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. April 2026 (III C 3 - S 7157-a/00005/001/052) zur Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen (§ 4 Nr. 4b UStG) Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
BMF: Ermäßigter Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften
Mit BMF-Schreiben vom 10. April 2026 (III C 2 - S 7225/00009/002/051) hat die Finanzverwaltung unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 1. August 2025, C-375/24, Keesing Deutschland, zum ermäßigten Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften Stellung genommen.
BMF: Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften und weiteren nicht rechtsfähigen Wirtschaftsgebilden
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. April 2026 (III C 2 - S 7104/00030/006/041) zur Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften und weiteren nicht rechtsfähigen Wirtschaftsgebilden Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
BMF: Entwurf für eine Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Nach Artikel 2 des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten vom 21. Dezember 2015 (Zustimmungsgesetz) ist das BMF ermächtigt, die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (MCAA CRS) im Verhältnis zu denjenigen Staaten, die die Vereinbarung erst nach Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes unterzeichnet haben, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.
BMF: Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung
Gemäß § 75 des Mindeststeuergesetzes (MinStG) sind Unternehmensgruppen dazu verpflichtet, einen Mindeststeuer-Bericht einzureichen. Zum Umfang und zur näheren Ausgestaltung des Mindeststeuer-Berichts sowie zum Informationsaustausch wurden auf internationaler Ebene weitere Vorgaben gemacht. Damit die Unternehmensgruppen sowie die Finanzverwaltung Kenntnis erhalten, welche Steuerhoheitsgebiete qualifizierte Ergänzungssteuerregelungen umgesetzt haben, benennt diese Verordnung in der Anlage zur Verordnung die betreffenden Steuerhoheitsgebiete.
BAG zur Klärungsbedürftigkeit einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, zu der bereits höchstrichterliche Rechtsprechung existiert, ist (wieder) klärungsbedürftig, wenn gewichtige Argumente in Rechtsprechung oder Schrifttum angeführt werden, die die bisherige Beantwortung der Frage in Zweifel ziehen, oder wenn bestimmte Einzelaspekte noch ungeklärt sind. In der Beschwerdebegründung sind diese Argumente bzw. die Einzelaspekte konkret aufzuzeigen (Rn. 4).
BAG: Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit
1. Die Fristwahrung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist keine materielle Wirksamkeitsvoraussetzung. Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitbegehren ist als auf den Zeitpunkt gerichtet anzusehen, zu dem der Arbeitnehmer frühestmöglich die Verringerung seiner Arbeitszeit verlangen kann (Rn. 25).
BAG zur Mitbestimmung bei Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten
1. Der Arbeitgeber hat die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch dann einzuholen, wenn er einen Arbeitnehmer dem außertariflichen Bereich zuordnen will (Rn. 14).
BGH zur Überprüfung der Fristen bei elektronischer Kalenderführung
a) Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. November 2024 - I ZB 34/24 - NJW-RR 2025, 188).
Anm. zu LAG Thüringen: Keine pauschale Verweigerung von mehr als zwei Wochen Urlaub möglich
Das LAG Thüringen hat mit Beschluss vom 2.3.2026 (4 Ta 15/26) entschieden, dass eine generelle Beschränkung des Erholungsurlaubs auf höchstens zwei zusammenhängende Wochen gegen § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG verstößt. Eine Aufteilung ist nur bei konkreten dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen zulässig, pauschale Personalknappheit reicht nicht aus. Urlaub kann zudem im Eilverfahren zu gewähren sein, wenn sonst eine Vereitelung droht (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Anm. zu LAG Hessen: Arbeitsunfähigkeit gleich Amtsunfähigkeit?
Das LAG Hessen mit Beschluss vom 2.2.2026 (16 TaBVGa 2/26) entschieden, dass wenn ein arbeitsunfähig erkranktes Betriebsratsmitglied seine Amtsfähigkeit gegenüber dem Betriebsrat anzeigt, aus seiner fortdauernden Arbeitsunfähigkeit nicht ohne Weiteres auf seine Amtsunfähigkeit geschlossen werden darf (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BFH: "Passive Entstrickung" aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
1. Ein zur Besteuerung eines fiktiven Veräußerungsgewinns führender Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) aufgrund des Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) --sogenannte passive Entstrickung-- setzt voraus, dass Deutschland in der Zeit vor Anwendbarkeit des neuen DBA das Besteuerungsrecht innehatte.
BFH zur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte
Der Ort einer § 3a Abs. 2 UStG unterliegenden Werbeleistung befindet sich nicht im Inland, wenn diese zwar von einem inländischen Verbindungsbüro des Leistungsempfängers mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Drittland in Auftrag gegeben wird, aber nicht für den Bedarf dieses inländischen Verbindungsbüros, sondern für die wirtschaftliche Tätigkeit am Sitz des Leistungsempfängers im Drittland erbracht und verwendet wird.