Aktuelle Meldungen
Produkte filtern
BFH: Teilweise nicht mit Gründen versehene Entscheidung
1. NV: Ein Urteil ist (teilweise) nicht mit Gründen versehen, wenn das Finanzgericht einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex überhaupt nicht berücksichtigt.
BMF: Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 46 EStG
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11. November 2025 (IV C 5 - S 2334/00087/014/013) zur steuerlichen Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten Stellung genommen.
BMF: Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. November 2025 (III C 2 - S 7410/00029/033/051) zu den Folgen aus dem BFH-Urteil vom 17. August 2023 - V R 3/21 auf die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
Anm. zu LAG Hamburg: Finger weg vom Einwurfeinschreiben
Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 14.7.2025 (4 SLa 26/24) entschieden, dass das neue digitale Einwurfeinschreiben im Gegensatz zum ehemaligen Einwurfeinschreiben mit Peel-Off-Label nicht mehr für einen Beweis des ersten Anscheins geeignet sei (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Anm. zu LAG Hessen: Richtige Verfahrensart bei Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Das LAG Hessen hat mit Beschluss v. 9.7.2025 (16 Ta 401/25) entschieden, dass bei einer Klage eines Betriebsratsmitglieds auf Entfernung einer Abmahnung, die den Vorwurf der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten enthält, das Urteilsverfahren die richtige Verfahrensart ist (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BGH: Unterbrechung des Verfahrens durch Tod des Prozessanwalts
Im Anwaltsprozess tritt nach § 244 Abs. 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn der einzige zu ihrer Vertretung befugte Rechtsanwalt einer Partei stirbt; auf eine Kenntnis des Gerichts vom Unterbrechungsgrund kommt es nicht an. Eine trotz der Unterbrechung ergangene und nicht nach § 249 Abs. 3 ZPO zulässige gerichtliche Entscheidung ist allerdings nicht nichtig, sondern anfechtbar. Die Unwirksamkeit muss daher mit dem zulässigen Rechtsmittel geltend gemacht werden.
BAG: Keine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung als Rechtsfolge der AGB-Kontrolle einer befristeten Vereinbarung einer Auslandsentsendung
Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
BMF: Vorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug vor dem Übergang des Unternehmers zur Regelbesteuerung bzw. Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. November 2025 (III C 2 - S 7300/00080/004/019) zum Vorsteuerabzug bei Übergang von der Kleinunternehmer- zur Regelbesteuerung bzw. von der Regel- zur Kleinunternehmerbesteuerung Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
EuGH zur Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
Mit Urteil vom 11. November 2025 (RS C-19/23 | Dänemark / Parlament und Rat (Angemessene Mindestlöhne) hat der EuGH zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union bestätigt.
BFH zur Darlegung einer Divergenz und einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung
1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits gegenüberzustellen, um die Abweichung deutlich zu machen. Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt, sodass sich in der angefochtenen Entscheidung und in der Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage stellt.
BFH: Kostenloser erstmaliger Zugang zum E Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012
1. Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) handelt es sich um selbständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden einen eigenständigen Zweck haben und das E-Paper nicht nur dazu dient, die Printausgabe der Zeitung unter optimalen Bedingungen zu lesen.
BFH: § 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres
Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), als sie zum Beispiel nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden können. § 8c KStG schließt es aber nicht aus, solche Einkünfte mit einem im Vorjahr erwirtschafteten Verlustausgleichsvolumen (positiver Gesamtbetrag der Einkünfte) steuermindernd zu verrechnen.
BFH: Aussetzung des Gewinnfeststellungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Höhe des Sanierungsertrags
NV: Das Verfahren betreffend die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids ist nach § 74 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen, bis über den Antrag auf Feststellung der Höhe des steuerfreien Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (§ 3a Abs. 4 Satz 1 EStG) entschieden ist.
BFH: Übergehen eines Beweisantrags; Verlust des Rügerechts
NV: Weist das Finanzgericht ausdrücklich darauf hin, dass es im Rahmen einer bereits angesetzten mündlichen Verhandlung über den Beweisantrag eines Beteiligten und das weitere prozessuale Vorgehen entscheiden möchte, geht das Rügerecht wegen Vernachlässigung der eigenen prozessualen Mitwirkungspflichten verloren, wenn der betreffende Beteiligte eben dieser mündlichen Verhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich damit selbst der Möglichkeit begibt, zu einem Beweisantrag weiter vorzutragen. Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, einen bewussten Verzicht auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu kompensieren und dem Betroffenen eine weitere Gelegenheit zu bieten, die im ersten Rechtsgang versäumte Möglichkeit des weiteren Vortrags in einem zweiten Rechtsgang nachzuholen.
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an die Eltern
NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Überlassung einer Wohnung an die Eltern nicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Gebäudeeigentümers und Steuerpflichtigen anzusehen ist.
BGH zum Anwaltsverschulden bei der Postausgangskontrolle
Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - durch ein anderes als das in erster Instanz zuständige Gericht an das Berufungsgericht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776, unter III 1 b bb).
Anm. zu BAG: Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG mit Urteil v. 30.10.2025 (2 AZR 160/24) klargestellt, dass für die Vereinbarung einer Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis kein pauschaler Regelwert gilt. Stattdessen ist stets eine einzelfallbezogene Abwägung unter Berücksichtigung der Befristungsdauer und der Art der Tätigkeit vorzunehmen (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BMF: Platzierungsabhängige Zahlungen an einen Berufsreiter bei der Teilnahme an Turnieren mit fremden Pferden durch einen Dritten
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. November 2025 ( III C 2 - S 7100/00097/005/182) zur Steuerbarkeit von Preisgeldern, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier durch einen Dritten (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, unter Einbeziehung des BFH-Urteils vom 10. Juni 2020, XI R 25/18 Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
BAG: Rückforderung von Ausbildungskosten von Nachwuchskräften der Bundesagentur für Arbeit
1. § 30 des Tarifvertrags zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte der Bundesagentur für Arbeit vom 28. März 2006 (TVN-BA) genügt den rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normenklarheit und Justitiabilität. Die Tarifnorm kann mit herkömmlichen juristischen Methoden dahin ausgelegt werden, dass ein Absolvent, abhängig vom Zeitpunkt, zu dem er nach Anschluss des Studiums bei der Klägerin vorzeitig ausscheidet, das Fünf- bis Fünfzehnfache der zuletzt gezahlten Ausbildungsvergütung zurückzuzahlen hat (Rn. 14 ff.).
BAG: Anspruch auf einen Aufstockungsbetrag zur Rente wegen Postbeschäftigungsunfähigkeit
Nach § 5 Abs. 5 Buchst. d des Tarifvertrags zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung (TV BZV) vom 28. Februar 1997 ruht der Anspruch auf einen Aufstockungsbetrag zur Rente wegen Postbeschäftigungsunfähigkeit, solange und soweit dem Betriebsrentenempfänger die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus versicherungsrechtlichen Gründen abgelehnt wird, weil er der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Rente nicht nachgekommen ist, ohne dass es auf eine fiktive Betrachtung ankommt, ob auch aus anderen Gründen kein Rentenanspruch bestanden hätte.
BAG zur Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Eingruppierung im Einzelhandel
1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde, die auf eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gestützt wird, setzt voraus, dass die Rechtsfrage klärungsbedürftig ist. Das ist der Fall, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (Rn. 5).
Anm. zu LAG Niedersachsen: Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten trotz fehlender erheblicher Gewalt
Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 25.8.2025 (15 SLa 315/25) entschieden, dass die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen kann, wenn sie nicht mit erheblicher Gewaltanwendung erfolgt. Reagiert ein Arbeitnehmer auf die Ansprache eines Vorgesetzten wegen der pflichtwidrigen Nutzung eines privaten Smartphones mit den Worten „Hau ab hier“, stößt ihn weg und tritt nach ihm, ist eine Abmahnung vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung entbehrlich (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BMF: Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2025
Mit BMF-Schreiben vom 3. November 2025 - III C 3 - S 7329/00014/007/150 - wird die fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2025 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse vorgelegt.
Anm. zu LAG Rheinland-Pfalz: Inlandsbezug des Betriebsbegriffs nach dem KSchG
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 2.9.2025 (4 SLa 200/24) entschieden, dass bei der Ermittlung der Beschäftigtenanzahl nach § 23 Abs. 1 KSchG regelmäßig nur auf Betriebsangehörige im Inland abzustellen ist (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).