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Aktuelle Meldungen Steuerrecht | Arbeitsrecht

Umsatzsteuer [16.05.2012]
BFH zur Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“

Der Fünfte Senat des BFH hat mit Urteil vom 26.4.2012 (V R 2/11) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.
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Abgabenordnung [16.05.2012]
FG Köln zur verbindlichen Auskunft des Finanzamts

Der 13. Senat des FG Köln hat mit Urteil vom 6. März 2012 (13 K 3006/11) entschieden, dass eine negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht unterliegt.
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Kündigungsschutz / Schwerbehindertenrecht [16.05.2012]
BAG zum Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber diese vor dem Ablauf der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich erklärt, nachdem die Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG vorliegt.
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3. Auflage aus der Reihe: Brennpunkte der Steuerberatung                           NEU: Mit Schwarzgeldbekämpfungs-gesetz
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