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BFH: Ort der Lieferung bei Lieferung über ein im Inland befindliches Lager; Darlegung einer Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes durch unterlassene Beiladung
1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass auch unionsrechtlich für die Lieferortbestimmung nach Art. 32 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Erwerber bereits bei Beginn der Versendung feststehen muss.
BFH: Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden; Anfechtungsbeschränkung
NV: Die Anfechtungsbeschränkung des § 42 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung, der zufolge Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht aber durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden können, tritt nur dann ein, wenn auch tatsächlich ein Grundlagenbescheid erlassen wurde.
BGH zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einem nicht möglichen Internetzugriff (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2025 - VI ZB 19/24, NJW-RR 2025, 629 Rn. 9 f.; vom 21. Juni 2023 - V ZB 15/22, NJW 2023, 2883 Rn. 19 ff.; vom 20. September 2022 - VI ZB 27/22, NJW-RR 2022, 1577 Rn. 9 mwN).
BMF: Örtliche Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung der in Ungarn ansässigen Unternehmer
Mit BMF-Schreiben vom 1. Januar 2025 (IV D 1 - S 0123/00023/002/014) wird die Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung der in Ungarn ansässigen Unternehmer geändert.
BMF: Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt und mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2026 - IV C 5 - S 2341/00026/004/005 - bekannt gemacht.
BMF: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2026
Mit dem BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2025 (III C 3 - S 7344/00039/007/036) werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2026 bekannt gegeben.
BMF: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2026
Mit BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2025 (IV D 3 - S 1547/00006/007/021) werden die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2026 bekannt gegeben.
BMF: Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
Mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2026 (III C 3 - S 7155-a/00020/007/008) wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2026 geändert.
BMF: Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2025
Mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2026 - III C 3 - S 7329/00014/007/181 - wird die fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2025 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse vorgelegt.
BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2026
Das BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2025 (IV C 5 - S 2334/00088/007/013) nimmt Stellung zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2026.
BMF: Übergangsvorschrift nach Aufhebung von § 4 Nummer 4a UStG
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2025 (III C 3 - S 7157/00010/002/077) zur Übergangsvorschrift nach Aufhebung von § 4 Nummer 4a UStG Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
BMF: Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Dezember 2025 (IV B 2 - S 1301/01508/004/038) zur Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 5. Dezember 2023 – I R 42/20 Stellung genommen.
BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Mit BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2025 (IV B 2 - S 1300/00510/012/002) wird das BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. Dezember 2023 (BStBl I S. 2179) geändert.
BMF: (Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Kunstgegenstände und Sammlungsstücke zum 1. Januar 2025
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2025 (III C 2 - S 7229/00011/002/0109 zur (Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Kunstgegenstände und Sammlungsstücke zum 1. Januar 2025 Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
BMF: Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2025
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2025 (III C 3 - S 7015/00054/001/110) im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31. Dezember 2025 Rechtsprechung eingearbeitet und redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Niedersächsisches FG: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht
Das Niedersächsische FG hat sich im Urteil vom 14. Mai 2025 (9 K 94/23) mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland entsandt wird nach neuem Reisekostenrecht eine erste Tätigkeitsstätte begründet.
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung
Mit BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2025 (III C 2 - S 7124/00010/002/173) hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
Niedersächsisches FG: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht
Das Niedersächsische FG hat sich im Urteil vom 14. Mai 2025 (9 K 94/23) mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland entsandt wird nach neuem Reisekostenrecht eine erste Tätigkeitsstätte begründet.
Anm. zu LAG Schleswig-Holstein: Keine Meldestelle ohne Mitbestimmung
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 8.7.2025 (6 TaBV 23/24) entschieden, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verletzt ist, wenn eine Meldestelle ohne Beteiligung des Betriebsrats eingerichtet wird. Die konkrete Einrichtung und Ausgestaltung einer internen Meldestelle beträfe das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer sowie die Ordnung im Betrieb. Ob die Meldestelle durch Externe oder dem Arbeitgeber selbst betrieben werde, sei nicht relevant (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BVerwG zur Ausschreibungspflicht nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz
1. Die hinreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen (§ 108 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) verlangt bei einer Sachrüge, den oder die Rechtsfehler der Vorinstanz so aufzuzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Angriffs der Rechtsbeschwerde erkennbar sind. Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung der Vorinstanz für unrichtig hält und wie die angeblich verletzte Rechtsnorm richtig auszulegen ist. Hat die Vorinstanz ihre Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Rechtsbeschwerdebegründung alle Erwägungen angreifen.
BAG: Mitbestimmung beim Einsatz von Führungskräften innerhalb eines international tätigen Konzerns mit sog. Matrixstrukturen
Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht, nur in Betracht, wenn sie - bezogen auf den Betriebsinhaber - weisungsgebunden tätig sind und ihm daher zumindest teilweise ein für ein Arbeitsverhältnis typisches Weisungsrecht hinsichtlich Inhalt, Ort und Zeit ihrer Tätigkeit zusteht.
BMF: Vordruck zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung
Mit BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2025 (IV B 5 - S 1369/00008/002/085) wird das überarbeitete Vordruckmuster zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz alte und neue Fassung sowie nach § 19 Absatz 3 InvStG und § 49 Absatz 5 InvStG bekannt gegeben.
BMF: Umsetzung der automationstechnischen Anpassung der Datensätze nach § 80a Abgabenordnung
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2025 (IV D 1 - S 0202/00038/003/105) zur Verwendung der neu gefassten Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen Stellung genommen.
Anm. zu LAG Mecklenburg-Vorpommern: Ordentliche Kündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 9.9.2025 (5 SLa 9/25) entschieden, dass der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, an sich geeignet ist, einen verhaltensbedingten Grund zur außerordentlichen wie auch zur ordentlichen Kündigung darzustellen (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).