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BFH: Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit; Steuerpflicht und Steuersatz
Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes unterliegen, wenn die herrenlosen Tiere einerseits und die von gewerblichen Tierhändlern, die dem Regelsteuersatz unterliegen, gehandelten Tiere andererseits nicht gleichartig sind (und daher kein Wettbewerb besteht).
BAG: Beiträge für das Urlaubsverfahren in der Bauwirtschaft bei Arbeitnehmerüberlassung
1. Erbringt ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung beim Entleiher überwiegend bauliche Leistungen iSd. VTV, hat der Arbeitgeber und Verleiher auf der Grundlage des § 8 Abs. 3 AEntG für ihn Beiträge für das Urlaubsverfahren der Sozialkassen der Bauwirtschaft zu entrichten. Entscheidend sind allein die von dem überlassenen Arbeitnehmer beim Entleiher versehenen Tätigkeiten. Es kommt nicht darauf an, ob der Betrieb des Entleihers als Baubetrieb den Beitragspflichten des VTV unterliegt (Rn. 18).
BAG: Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung über arbeitsvertraglich vereinbarte Bonuszahlungen
1. Eine alternative Klagehäufung ist mit dem Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, vereinbar, wenn die Klagepartei im Lauf des Verfahrens - jedenfalls konkludent - eine Reihenfolge vorgibt, nach der das Gericht über die Streitgegenstände entscheiden soll (Rn. 17).
BAG: Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
1. Bei sog. Hypotax- oder Steuerausgleichsverfahren handelt es sich üblicherweise um Nettolohnvereinbarungen besonderer Art. Wird ein solches Verfahren vereinbart, soll der Arbeitnehmer während einer Auslandstätigkeit trotz Steuerpflicht im Einsatzland weiter die Nettovergütung erhalten, die er bei hypothetischer Weitergeltung des deutschen Steuerrechts beziehen würde. Vertraglich kann dies - wie vorliegend - über die Festlegung des Berechnungswegs für die zu zahlende Nettovergütung geregelt werden. Hypotax- oder Steuerausgleichsverfahren können auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden (Rn. 24 ff., 36).
BGH zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
a) Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit nicht auf technischen, sondern auf in der Person des Beteiligten liegenden Gründen beruht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 1. März 2023 - XII ZB 228/22 - FamRZ 2023, 879 und vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22 - FamRZ 2022, 1957).
BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
Hat der Gemeinschuldner seine unternehmerische Tätigkeit bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens eingestellt, ist über den Vorsteuerabzug aus der Leistung des Konkursverwalters nach der früheren unternehmerischen Tätigkeit des Gemeinschuldners zu entscheiden. Fehlt es an einer auf den Unternehmenserhalt gerichteten Unternehmensfortführung, ist es unerheblich, wenn es im Konkursverfahren auf dem Weg zur Liquidation zu vorübergehenden Vermietungen kommt.
BFH zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf "unternehmensgruppeninterne" Darlehen
1. § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind (Bestätigung von BFH-Urteil vom 06.02.2020 - IV R 5/18, BFHE 268, 199, BStBl II 2020, 448). Entsprechendes gilt für Sonderbetriebsausgaben des (Sonder-)Mitunternehmers, die Gesamthandseinkünfte der Gesellschaft sind. Maßgebend ist insoweit eine auf den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft bezogene Betrachtung.
BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens
Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zum Gegenstand des Klageverfahrens.
BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting
1. Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften im Sinne des § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar.
BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn
1. NV: Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat.
BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn
1. Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat.
BFH: Jastrowsche Klausel im Berliner Testament; Besteuerung eines betagten Vermächtnisses
1. Setzen Ehegatten in einem sogenannten Berliner Testament sich gegenseitig als Alleinerben ein und gewähren denjenigen Kindern ein betagtes Vermächtnis, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht fordern (sogenannte Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des erstversterbenden Ehegatten die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist.
Anm. zu EuGH: Urlaubsabgeltung bei Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.1.2024 (C-218/22) entschieden, dass Art. 7 Arbeitszeit-RL (RL 2003/88/EG) und Art. 31 II GRCh einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine Abgeltung von Urlaub verbieten, der sowohl im letzten Jahr der Beschäftigung als auch in den Vorjahren erworben wurde und zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet und nicht nachgewiesen hat, dass er den Urlaub aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht während des Arbeitsverhältnisses genommen hat (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten).
BMF: Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 (Anwendung ab dem 1. April 2024)
Mit BMF-Schreiben vom 23. Februar 2024 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :011) werden geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 (Anwendung ab dem 1. April 2024) bekannt gemacht.
Anm. zu ArbG Hamburg: Arbeitgeberzuschuss in der betrieblichen Altersversorgung
Das ArbG Hamburg hat mit Urteil vom 11.1.2024 (4 Ca 184/23) entschieden, dass Ansprüche auf Zahlung des Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1a BetrAVG nach § 19 Abs.1 Satz 1 BetrAVG auch dann durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden können, wenn der Tarifvertrag vor dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1.1.2018 abgeschlossen wurde (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten).
Anm. zu ArbG Heilbronn: Altersdiskriminierung („Digital Native“)
Das ArbG Heilbronn hat mit Urteil vom 18.1.2024 (8 Ca 191/23) entschieden, dass die Formulierung in einer Stellenanzeige „als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds … zu Hause“ ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellt (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten).
BMF: Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Februar 2024 (III C 2 - S 7282/19/10001 :002) zu den Folgen aus den Urteilen des BFH vom 13. Dezember 2018 – V R 4/18 und des EuGH vom 8. Dezember 2022, C-378/21 bezüglich des Ausweises einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
BMF: Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 (Anwendung ab dem 1. April 2024)
Mit BMF-Schreiben vom 23. Februar 2024 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :011) werden geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 (Anwendung ab dem 1. April 2024) bekannt gemacht.
BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen
1. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert werden kann.
BFH: Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren
1. NV: Die Anwendungserweiterung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch § 2a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt nur für das Besteuerungsverfahren nach der Abgabenordnung, nicht jedoch für das Verfahren vor den Finanzgerichten.
BSG: Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen
Das BSG hat mit Urteil vom 22. Februar 2024 (B 5 R 3/23 R) entschieden, dass ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt bleibt.
BMF: Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
Mit BMF-Schreiben vom 21. Februar 2024 (IV B 3 - S 1304/21/10005 :003) wird das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst.
BFH: Darlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge
NV: Wird als Mangel des Verfahrens gerügt, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, gehört zur schlüssigen Darlegung dieser Verfahrensrüge im Sinne des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung die Darlegung konkreter Tatsachen, aus denen sich ergibt, weshalb der erkennende Senat fehlerhaft besetzt gewesen sein soll (z.B. BFH-Urteil vom 23.04.1996 - VIII R 70/93, BFH/NV 1997, 31). Soweit der Beschwerdeführer die vermeintlich fehlerhafte Besetzung des Gerichts an keinerlei konkreten Anhaltspunkten festmacht, sondern lediglich den Verdacht äußert, dass ein Verstoß vorgelegen haben könnte, genügt dies diesen Anforderungen nicht.
BFH: Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG
Mit Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende unentgeltliche oder vergünstigte Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig nicht nach § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei (Anschluss an Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.04.2021, BStBl I 2021, 700, Rz 34).